RUMÄNIEN Das Land wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen sehen das linke Lager vorn
Grauer Nebel zieht durch die Straßen der rumänischen Hauptstadt, stundenlang müssen die Pendler im Stau warten, ehe sie nach einem langen Arbeitstag nach Hause kommen. "Entgegen dem gängigen Vorurteil arbeiten wir viel, wer in Bukarest überleben will, der muss sich auf zwei Jobs oder viele Überstunden einstellen. Hier sind leider nur die Preise ganz wie im Westen", sagt der Publizist und…
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat indirekt den Vorwurf bestätigt, die ukrainische Regierung instrumentalisiere die Justiz gegen die Opposition. Der gegen ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs vom Juli zielende Berufungsantrag Kiews wurde jetzt von den Europaratsrichtern zurückgewiesen. In der nunmehr rechtskräftigen…
MENSCHENRECHTE Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes wird erweitert. Künftig soll das Gericht auch über das Verbrechen des Angriffskrieges entscheiden können. Der Bundestag beschloss am vergangenen Donnerstag einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/10957), mit dem die Grundlage für die deutsche Ratifikation zu verschiedenen Änderungen im Römischen Statut geschaffen…
USA Präsident Obama sucht beim Streit um die Haushaltssanierung weiter nach einem Kompromiss mit den Republikanern
Wenige Wochen nach der Wahl ist Barack Obama wieder im Kampagnen-Modus. Bis Weihnachten möchte der US-Präsident die "Fiscal Cliff" umschiffen: Der US-Wirtschaft droht zum Jahreswechsel ein mehr als 600 Milliarden Dollar teurer Doppelschlag aus höheren Steuern und Budgetkürzungen, wenn der Kongress keinen Kompromiss über die Haushaltssanierung findet. Ökonomen warnen daher bereits vor einer…
Ägypten Der Entwurf der Verfassungsgebenden Versammlung trägt die Handschrift der Islamisten und spaltet das Land
Nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar 2011 waren die meisten Ägypter voller Euphorie. Selbst der Fahrplan für die Übergangszeit fand noch breite Zustimmung. Doch in den vergangenen Monaten ist vieles schiefgelaufen. Die Bevölkerung ist so gespalten wie noch nie. Auf der einen Seite stehen die Muslimbrüder und die Salafisten, die konsequent ihr Ziel einer Islamisierung der…
NAHOST Vereinte Nationen erkennen Palästina als Staat an
Für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist das Ergebnis ein Votum zur Wiederaufnahme "bedeutsamer Verhandlungen" zwischen Israel und Palästinensern. Mit deutlicher Mehrheit hat die UN-Vollversammlung am vergangenen Donnerstag entschieden, Palästina innerhalb der Vereinten Nationen den Status eines "Non-Member Observer State", das heißt den Status eines Beobachterstaats einzuräumen, wie ihn…
EUROPA Knapp eine Woche nach der Vertagung des EU-Gipfels über den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU hat sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), für qualitative Verbesserungen anstelle höherer Ausgaben bei den Haushaltsberatungen ausgesprochen. "Gute Politik muss nicht immer mit höheren Beträgen verbunden sein", sagte Link vergangene Woche im Europaausschuss…
ENTWICKLUNG Der Parlamentspräsident der Republik Moldau, Marian Lupu, hat die "strategische Bedeutung" bilateraler deutscher Hilfen für die Reformen in seinem Land hervorgehoben. "Die EU-Mitgliedschaft ist ein langfristiges Ziel", sagte Lupu vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sein Land setze bereits heute - auch mit Unterstützung Deutschlands -…
MEnschenrechte Die Rebellengruppe M23 bereitet sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf einen Rückzug aus den jüngst besetzten Gebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo vor. "Nach letzten Meldungen wird der Rückzug jetzt beginnen", sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. M23 folge damit einer…
MANDAT Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation "Active Endeavour" im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Die Umbrüche in der arabischen Welt hätten "zu einer erhöhten Votalität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds" geführt, schreibt sie in einem Antrag (17/11466), über den der Bundestag am…