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Annette Sach
Kompromiss bei EU-Haushalt

BUDGET

Nach zähem Ringen steht jetzt das Budget der Europäischen Union für das Jahr 2013 fest: demnach kann die EU im kommenden Jahr 132,8 Milliarden Euro ausgeben. Die Brüsseler Kommission und das Parlament hatten ursprünglich fünf Milliarden Euro mehr gefordert. Das Volumen des Etats für 2013 liegt damit zwei Prozent unter den Ausgaben des laufenden Jahres und entspricht 0,99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 EU-Staaten.

Trotz erheblicher Bedenken stimmte das Europaparlament in der vergangenen Woche einem Kompromiss zu, der nach monatelangen Verhandlungen mit den Unterhändlern der Mitgliedstaaten vereinbart worden war. Gleichzeitig wurde auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 verabschiedet. Auch er fällt mit rund sechs Milliarden Euro deutlich geringer als geplant aus. Parlament und Kommission hatten neun Millionen Euro gefordert, um die bis zum Jahresende ausstehenden Rechnungen begleichen zu können. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte, dass der Rat zugesagt habe, die fehlenden Gelder in einem frühen Nachtragshaushalt 2013 zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende des Haushaltausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure, betonte erneut, dass die EU mit mehr Eigenmitteln ausgestattet werden müsse. Dazu gibt es Planungen, dass ein Teil der geplanten Finanztransaktionssteuer nach Brüssel fließen soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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