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Stefanie Bolzen
Grenzenlose Freiheit für Europas Erfinder

BINNENMARKT Europaparlament beschließt einheitlichen Patentschutz für 25 EU-Länder. Neue Regelungen ab 2014

Nicht nur für den Weg aus der Krise braucht die Europäische Union Zeit. Manche Projekte warten sogar 40 Jahre auf ihre Verwirklichung. Das EU-Patent hat es jetzt endlich

geschafft, das Europäische Parlament segnete die Reform in der letzten Sitzungswoche

vor Weihnachten ab. In 25 Mitgliedstaaten können Erfinder ihre Patente künftig mit einem einzigen Antrag absichern. Denn bislang ist es aufwändig und kostspielig, sein geistiges Eigentum schützen zu lassen, weil Erfinder und Firmen, ihre Patente in jedem Land einzeln oder vom Europäischen Patentamt für bestimmte EU-Länder erfassen lassen müssen. Die neuen Regelungen für den europaweiten Schutz sollen ab 2014 gelten. Die Verfahrenssprachen der Patente sind Deutsch, Englisch und Französisch. Das Patent selbst muss nur in einer dieser Sprachen verfasst sein - weshalb sich als einzige EU-Staaten Spanier und Italiener dem Abkommen aus Protest nicht anschlossen.

Sprachenstreit

Madrid und Rom hatten kurzfristig versucht, das EU-Patentsystem zu stoppen und vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt, weil sie sich durch die Sprachenregelung diskriminiert fühlen. Der Generalstaatsanwalt sprach sich nahezu zeitgleich mit der Entscheidung in Straßburg dafür aus, die Klagen Spaniens und Italiens zurückzuweisen. Die Meinung des Staatsanwaltes ist zwar nicht bindend, in der Regel folgen die Richter aber dem Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft. Die Tatsache, dass Englisch, Französisch und Deutsch als Amtssprachen für das neue Patent gewählt wurden, erklärt sich auch durch die Zahl der beantragten Patente. So kamen die meisten Patentanträge im Jahr 2011 aus Deutschland, gefolgt von Frankreich (9.600), den Niederlanden (5.600) und dem Vereinigten Königreich (4.700).

Im Europaparlament zeigten sich Konservative und Liberale mit dem neuen Recht zufrieden. "Das derzeit gültige nationale Bündelsystem ist nicht mehr zeitgemäß, bürokratisch und verursacht im internationalen Vergleich mit den USA oder China unverhältnismäßig hohe Kosten", urteilte die FDP-Abgeordnete Alexandra Thein. Das Patent sei ein Stück praktisches Europa, "in dem auch der Schutz des geistigen Eigentums nicht vor Grenzen Halt machen muss", sagte Bernhard Rapkay (SPD). Klaus-Heiner Lehne (CDU) schätzte, dass die Übersetzungskosten von derzeit über 30.000 Euro auf weniger als 5.000 Euro sinken könnten. "Auch die gerichtliche Lösung von Patentstreitigkeiten soll in Zukunft effizienter werden. Es wird ein eigenes Patentgericht geschaffen", sagte Lehne. Genau diesen Punkt sehen die Grünen hingegen kritisch. "Das Europäische Parlament verzichtet auf seine Kontrollrechte beim Schutz des geistigen Eigentums und überlässt dies nun zwei nicht der EU angehörigen Institutionen, dem Europäischen Patentamt und dem neuen Patentgerichtshof", klagte Eva Lichtenberger. Der Vorschlag überlasse die Kontrolle der europäischen Innovationspolitik den Patentanwälten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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