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Verena Renneberg
Kurz notiert

Mehr Grundrechte für Beschäftigten von Kirchen

Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen sollen nach Ansicht der Fraktion Die Linke mehr Grundrechte im Arbeitsrecht genießen dürfen. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (17/5523) hat der Bundestag vergangene Woche beraten und bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die Linksfraktion wollte durch Änderungen im Kündigungsschutzrecht durchsetzen, dass eine Entlassung wegen außerdienstlichen Verhaltens nur dann sozial gerechtfertigt sein könne, wenn das betreffende Verhalten einen "unmittelbaren Bezug zur dienstlichen Aufgabe aufweist". z

Seehandelsrecht wird reformiert

Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Seehandelsrechts (17/10309) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/11884) beschlossen. Die Regierung hatte sich zu der Reform entschlossen, da das bestehende Seehandelsrecht allgemein als "veraltet und schwer verständlich angesehen" werde, schreibt sie in ihrem Gesetzentwurf. Mit diesem soll nun erstmals eine "gesetzliche Grundlage für die Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente" gelegt werden.

Linke-Vorstoß gegen
Angriffskriege

"Die direkte und indirekte Beteiligung an der Durchführung von Angriffskriegen ist genauso unter Strafe zu stellen wie die Planung und Vorbereitung von Angriffskriegen." Diese Forderung stellt die Bundestags-Linksfraktion in einem Antrag (17/11698), der in der vergangenen Woche im Bundestagsplenum beraten und anschließend in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Um sämtliche Formen der Beteiligung an Angriffskriegen unter Strafe zu stellen, müsse "die deutsche Strafgesetzgebung im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes (GG) angepasst werden", schreibt die Fraktion. In Artikel 26 Absatz 1 GG werde ein umfassender Friedensschutz als Verfassungsauftrag bestimmt. "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten", würden als verfassungswidrig eingestuft, zitiert der Antrag die Gesetzespassage.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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