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Daniel Lübbert
Kurz notiert

Überhangmandate

Bei der Sitzzuteilung wird zunächst die erste Hälfte der vorgesehenen Parlamentssitze an die jeweils erfolgreichen Direktkandidaten aus den Wahlkreisen vergeben. Die zweite Hälfte der Parlamentssitze wird dann mit Listenkandidaten aufgefüllt, und zwar genau nach den Zweitstimmenanteilen der verschiedenen Parteien. Listenkandidaten kommen also immer dann zum Zuge, wenn die Gesamtsitzzahl, die einem Landesverband zusteht, größer ist als die Zahl seiner erfolgreichen Wahlkreisbewerber. Hat zum Beispiel eine Partei in Berlin einen Anspruch auf fünf Sitze und hat zugleich vier Wahlkreise direkt gewonnen, dann kann sie den verbleibenden fünften Sitz mit einem Kandidaten von ihrer Landesliste besetzen.

Die Differenz zwischen dem Anteil an Zweit- und an Erststimmen muss aber nicht in allen Fällen positiv sein. Es kann zum Beispiel auch vorkommen, dass der Landesverband einer Partei nach den Zweitstimmen nur einen Anspruch auf vier Parlamentssitze hat, während zugleich sechs Kandidaten dieses Landesverbandes in ihren Wahlkreisen Direkmandate gewonnen haben. Nach dem bisher geltenden Wahlrecht durften die beiden "überzähligen" Wahlkreissieger dennoch in den Bundestag einziehen. Dadurch hatte sich die Gesamtzahl der Parlamentssitze entsprechend erhöht. Diese sogenannten Überhangmandate führten dazu, dass manche Parteien im Bundestag mit mehr Abgeordneten vertreten waren, als ihnen nach dem reinen Zweitstimmen-Proporz zugestanden hätten.

Dies wird sich in Zukunft ändern. Zwar werden weiterhin alle direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen, zum Ausgleich werden aber die anderen Parteien zusätzliche Mandate erhalten, so dass die Stärkeverhältnisse nach Zweitstimmen insgesamt unverändert bleiben. Einen Überhang im früheren Sinnen wird es also nicht mehr geben. Vielmehr werden Überhangmandate der einen Parteien durch Ausgleichsmandate für andere Parteien ausgeglichen. Dadurch bleiben die durch die Verteilung der Zweitstimmen vorgegebenen Proportionen gewahrt.

Länder-Sitzkontingent

Im Rahmen des neuen Sitzzuteilungsverfahrens wird auch eine neue Größe eingeführt: Anders als früher wird bereits vor der Wahl festgelegt, wie viele Bundestags-Sitze auf jedes einzelne Bundesland entfallen. So können etwa die Wahlbewerber aller Parteien aus Baden-Württemberg künftig sicher sein, insgesamt 76 Sitze im Bundestag einnehmen zu können. Dies sind genau doppelt so viele, wie das Land Wahlkreise hat. Bisher war die Zahl der Sitze, die auf ein Land entfielen, etwas größeren Schwankungen unterworfen, die vor allem die regional unterschiedliche Wahlbeteiligung widerspiegelten. In dem neuen System wird diese Größe vorab fixiert - allerdings nur für die erste Stufe des neuen Sitzzuteilungsverfahren, die der Bestimmung von Mindestsitzzahlen aller Parteien dient. In der nachfolgenden zweiten Stufe kann es zu Korrekturen an den Ländersitzkontingenten kommen. Dabei kann sich im Einzelfall die Sitzzahl verringern. Durch den vorgesehenen Ausgleich von Überhängen ist es aber wahrscheinlicher, dass die Zahl der Sitze pro Land zunimmt.

Negatives Stimmgewicht

Auf jeden Bundestagssitz entfallen im Durchschnitt ungefähr 70.000 Wähler, die der entsprechenden Landesliste ihre Zweitstimme gegeben und damit für den Sitzgewinn der Partei gesorgt haben. Daraus folgt, dass eine ähnlich große Zahl von weiteren Wählern derselben Partei einen weiteren Sitz hätte einbringen können. Im alten Wahlsystem hat es allerdings Fälle gegeben, in denen das Gegenteil der Fall war. Zusätzliche Wähler hätten hier einer Partei schaden beziehungsweise ihr sogar einen Sitzverlust zufügen können. In diesen Fällen spricht man von einem negativen Stimmgewicht der betreffenden Wähler.

Dieser ebenso überraschende wie unerwünschte Effekt war insbesondere eine Folge von Überhangmandaten. Einem Landesverband mit vielen Wahlkreissiegern hätten weniger Zweitstimmen in aller Regel kaum schaden können, da seine Gesamtsitzzahl durch die Zahl der Direktmandate ohnehin feststand. Weniger Sitze gemäß dem prozentualen Stimmenanteil hätten hier lediglich zu mehr Überhangmandaten geführt. Allerdings wären die rechnerisch abgezogenen Sitze dann ersatzweise anderen Landesverbänden als zusätzliche Listenmandate zugeschlagen worden - unter bestimmten Umständen auch anderen Landesverbänden der eigenen Partei. In einem Fall wie diesem, in dem eine Partei in der bundesweiten Gesamtrechnung Zweitstimmen verliert, aber dennoch Sitze hinzugewinnt (oder umgekehrt), spricht man von einem negativen Stimmgewicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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