Inhalt

Annette Sach
Klaffende Wunde in der Natur

ASSE Gemeinsame Initiative aller Fraktionen für schnellere Bergung von radioaktiven Fässern

An diesem kalten Winterabend, war so etwas wie warme Weihnachtsstimmung im Plenarsaal zu spüren. Denn bei dem durchaus brisanten Thema der Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse begann jede Rede mit einem ungewohnten und ausführlichen Lob für die Vertreter der jeweils anderen Fraktionen. Grund für die vorweihnachtliche Freude war ein überfraktioneller Gesetzesentwurf (17/11822), mit dem Paragraph 57 des Atomgesetzes geändert werden soll, um eine schnellere Bergung des radioaktiven Mülls aus der Asse zu gewährleisten. Obwohl auch die Fraktion Die Linke an der Arbeitsgruppe beteiligt war, stand ihr Name nicht unter dem Gesetzentwurf. Denn die CDU/CSU -Fraktion lehnt es in der Regel ab, mit der Fraktion Die Linke gemeinsame parlamentarische Initiativen zu verabschieden.

Zerstörtes Vertrauen

Gerade Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiß um die Brisanz des Themas. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte er sich in Niedersachsen selbst ein Bild von der maroden Schachtanlage gemacht: "Die Asse ist eine klaffende Wunde in der Natur", sagte er bei der Debatte am vergangenen Donnerstag.

Ihm ist klar, dass es bei der Asse nicht allein um technische Schwierigkeiten geht, sondern auch darum, verlorenes Vertrauen bei der Bevölkerung zurückzugewinnen. Denn lange Zeit war unklar, ob die 126.000 Fässer mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen in der Asse bleiben oder an die Oberfläche geholt werden sollten. Der Gesetzentwurf stelle klar, sagte Altmaier, "dass die Rückholung der radioaktiven Abfälle Priorität hat". Und sie könne, fügte Altmaier hinzu, "nur noch in gesetzlich festgeschriebenen Fällen abgebrochen werden." Mit dem Gesetz, sagte Ute Voigt (SPD) könne daher all denen eine Absage erteilt werden, "die noch bis vor kurzem versucht haben, eine Rückholung zu verhindern".

Angelika Brunkhorst (FDP) machte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, wie sehr die Zeit drängt. "Das Grubengebäude ist marode. Es ist immer noch damit zu rechnen, dass der Laugenzutritt unkontrolllierbar wird", sagte sie und meinte damit die Tatsache, dass jeden Tag 12.000 Liter salzhaltiges Grundwasser in den Schacht eintreten. "Es gibt nur einen Schacht und es wird ein neuer Schacht gebaut werden müssen", erklärte sie.

Die Zeit drängt

Brunkhorst hob positiv hervor, dass mit den Vorbereitungsmaßnahmen für den Bau schon jetzt begonnen werden könne, obwohl noch keine Genehmigung vorliegt. "Das spart eine Menge Zeit", betonte Brunkhorst. Denn das neue Gesetz soll es ermöglichen, die erforderlichen atomrechtlichen Genehmigungen und Verfahren weitaus schneller als bisher zu bekommen.

Syliva Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), die den Anstoß für den fraktionsübergreifenden Konsens gegeben hatte, engagiert sich schon seit Jahren für die Rückholung der Abfälle: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, als ich 2007 für meine Fraktion hier zum ersten Mal einen Antrag gestellt habe, die Asse unter Atomrecht zu stellen und den Müll zurückzuholen, dass es so kommt", sagte sie. Dennoch warnte sie, dass es für die Asse keine Erfolgsgarantie gebe: "Wir können nicht mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass es gelingt", sagte sie.

Anhörung im Februar

Dorothée Menzner (Die Linke) wies nochmals darauf hin, dass die Lage in der Asse ein "von Menschen gemachtes Desaster" sei. Schon frühzeitig habe es immer wieder Menschen gegeben, die vor dem Zustand in der Asse gewarnt hätten. Das "über Jahre verspielte Vertrauen in der Region" müsse jetzt zurückgewonnen werden, forderte sie. Weiterhin gebe es sehr viele offene Fragen vor Ort. Es sei daher gut, dass es zum Thema Asse eine Anhörung am 13. Februar geben werde. Auch Maria Flachsbarth (CDU/CSU) äußerte sich zuversichtlich, dass die Rückholung der Fässer jetzt schneller vorangehen werde. "Wir fassen die Probleme an und lassen die politischen Schuldzuweisungen weg, auch weil wir wissen, dass sich in dieser Angelegenheit keine Partei mit Ruhm bekleckert hat", sagte sie. Der parteiübergreifende Konsens dürfte auch für Bundesumweltminister Altmaier Anlass zur Hoffnung geben, dass ein anderer Weihnachtswunsch in Erfüllung geht: ein gemeinsamer Konsens hinsichtlich der schwierigen Suche nach einem atomaren Endlager.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag