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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Geld für Flughafen freigegeben

Verkehr und Bau

Die Kostenexplosion sowohl beim Berliner Flughafen BER als auch beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ist in der vergangenen Woche im Bundestag erneut breit thematisiert worden.

Neben einer Aktuellen Stunde am Freitag im Plenum dazu waren die beiden Großprojekte auch Themen in den Ausschüssen. Dabei gab der Haushaltausschuss am Mittwoch den größten Teil der bisher gesperrten Mittel für die Berliner Flughafen mit den Stimmen de Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD frei. So kann der Flughafen noch in diesem Jahr über 312 Millionen Euro und über die für 2013 gesperrten Mittel in Höhe von 84,5 Millionen Euro verfügen. Das Bundesfinanzministerium begründete die Eilbedürftigkeit der Entsperrung damit, dass die Liquidität der Gesellschaft nur noch bis Januar 2013 gesichert sei. Es bestehe die "erhebliche Gefahr", dass dann ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren vorliegen könnte. Zudem beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit, die Bundesregierung darin zu unterstützen, durch die vom Bund in den Aufsichtsrat der "Flughafen Berlin Brandenburg GmbH" entsandten Vertreter bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens auf die Entlassung von Geschäftsführer Rainer Schwarz hinzuwirken. Die FDP betonte, dass der Aufsichtsrat insgesamt 15 Mitglieder habe; davon kämen nur zwei vom Bund.

In einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Freitag lehnte die Regierung eine Beteiligung an den Mehrkosten zu Stuttgart 21 ab. "Wir tragen keinerlei Mehrkosten", sagte ein Regierungsvertreter. Zuvor hatte die Deutsche Bahn eingeräumt, dass die Kosten um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro steigen werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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