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Annette Sach
Linke will Ende des Kohlestroms

UMWELT

Bei den Beratungen über eine Reform des EU-Emissionshandels soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in der kommenden Handelsperiode weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden. Für den Fall eines Scheiterns des europäischen Emissionshandels fordert die Fraktion Die Linke den planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung - analog zum Ausstieg aus der Atomenergie. In einem Antrag (17/12064), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums stand, fordert die Fraktion von der Bundesregierung, in einem solchen Fall, den Bau von neuen Kohlekraftwerken zu untersagen. Das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland sollte dann bis zum Jahr 2040 vom Netz gehen.

Für die Unionsfraktion verwies Jens Koeppen auf die mit der Kohle verbundenen mehr als 10.000 Arbeitsplätze: "Die ständigen Attacken verunsichern die Menschen, die von der Kohle leben". Ute Vogt (SPD) bezeichnete den Vorstoß der Linken als eine "Wunschvorstellung", die so nicht realisierbar sei. Michael Kauch (FDP) meinte, wer den Bau moderner Kohlekraftwerke verhindere, trage Mitschuld am Weiterbau "ineffizienter Dreckschleudern". Eva Bulling-Schröter (Die Linke) konstatierte hingegen, dass der Emissionshandel am "Rande des Scheiterns" stehe. Bärbel Höhn (Bündnis 90/Grüne) warf der Regierung vor, sich der notwendigen Rettung des EU-Emissionshandels zu widersetzen

Aus Politik und Zeitgeschichte

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