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Jörg Müller-Brandes
Heftige Kontroverse um SPD-Pläne

Steuern

Die SPD hat mit ihrem Konzept zum Kampf gegen Steuerkriminalität und für mehr Steuergerechtigkeit eine heftige Kontroverse im Parlament ausgelöst. Während einer Aktuellen Stunde am Donnerstag warfen sich Koalition und Opposition im Bundestag Inkompetenz sowie eine ungerechte Verteilungspolitik vor.

Auslöser der Debatte waren der Fünf-Punkte-Plan der SPD gegen Steuerbetrug sowie die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, im Falle einer Regierungsbeteiligung bestimmte Steuern für Besserverdienende und Vermögende zu erhöhen. Damit will die SPD unter anderem in Bildung investieren.

Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Pläne als "eine geballte Ungerechtigkeit" und warf der SPD vor, eine "Neiddebatte zu schüren". Wissing betonte, dass lediglich maßvolle Steuersätze Wachstum erzeugten "und nicht, indem wir den Menschen in die Tasche greifen". Gleichzeitig kritisierte er die SPD für ihre Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. "Damit haben Sie es zu verantworten, dass Steuerhinterzieher davon kommen. Das ist Ungerechtigkeit hoch zehn", wetterte Wissing.

Unterstützung erhielt Wissing von Hans Michelbach (CSU), der die Pläne der SPD als "Bußgeldkatalog für arbeitende Menschen" bezeichnete. "Sie bevormunden und enteignen die Menschen durch immer neue Steuern", sagte er. Die Steuererhöhungen bedeuteten Stillstand .

"Ihnen geht es nur um Diffamierung und nicht um eine realistische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Lage", entgegenete Jiachim Poß (SPD) und riet der Koalition, in Fragen der Steuerpolitik "nicht die Backen aufzublasen". Die Regierung habe trotz guter Einnahmen auf Pump gewirtschaftet und die Infrastrukturen verkommen lassen. Gleichzeitig verteidigte er die SPD-Steuerpläne und hob den "Investitionsstau in den Kommunen" hervor, den die Bürger bereits deutlich spüren würden.

Kerstin Andreae (Grüne) sprang Poß bei. "Die Ungerechtigkeit im Steuersystem ist Fakt", sagte sie und betonte, dass gleichzeitig die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Mittel für Wissen und Bildung nicht ausreichten. "Da dieses gesellschaftliche Kapital unterfinanziert ist, brauchen wir eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer", insistierte Andreae.

Demgegenüber nahm Herbert Behrens von der Linksfraktion auch die Sozialdemokraten in die Kritik und erinnerte an Steuersenkungen für Spitzenverdiener durch die Regierung Schröder bei gleichzeitigher Förderung von Niedriglöhnen und Leiharbeit. "Und nun sagt Peer Steinbrück, dass eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden soll", kritisierte Behrens.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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