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Annette Sach
Wachhundfunktion in der Gesetzgebung

NACHHALTIGKEIT Bundestag diskutiert Fortschrittsbericht 2012 der Bundesregierung

Es gebe Bereiche, in denen es Licht, aber auch Bereiche, in denen es "noch zu viel Schatten" gebe. Auf diesen knappen Nenner brachte der Vorsitzende des Beirates für nachhaltige Entwicklung, Andreas Jung (CDU), die Ergebnisse seiner Kommission zum Nachhaltigkeitsbericht 2012. Die Abgeordneten hatten den von der Bundesregierung vorgelegten Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (17/8721) kritisch unter die Lupe genommen und dazu in den vergangenen Monaten einen eigenen Bericht (17/11670) verfasst, der in der vergangenen Woche im Bundestag diskutiert wurde.

Andreas Jung sieht seinen Beirat als eine Art "Aufpasser für Nachhaltigkeit", der eine "Wachhundfunktion in der Gesetzgebung" erfüllt. Fortschritte erkennt er bei strukturellen Aufgaben wie dem Nachhaltigkeitsmanagement, der Ansiedlung der Nachhaltigkeitspolitik im Bundeskanzleramt und der Einbeziehung von externem Sachverstand. Bei der gesetzlichen Nachhaltigkeitsprüfung gebe es aber durchaus qualitative Unterschiede zwischen den Ministerien.

Bessere Verzahnung

Nachholbedarf gibt es für ihn noch bei der Verzahnung der Nachhaltigkeitspolitik zwischen verschiedenen politischen Ebenen, wie zwischen den Kommunen und der europäischen Union. Weitere "Gewitterstimmung" oder - anders ausgedrückt - Handlungsbedarf herrscht nach Meinung von Ulrike Gottschalck (SPD) auch bei den Themen Artenvielfalt, Landschaftsqualität, der Intensität des Gütertransports und dem Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen.

Michael Kauch (FDP) sprach sich in der Debatte für eine verbesserte Qualität der Nachhaltigkeitsprüfung aus. Sie falle, sowohl bei der Regierung als auch im Bundestag "oft doch sehr formalistisch" aus, sagte er. In einigen Ministerien habe man den Eindruck, dass "dort die immer gleichen Textbausteine in die Gesetzesfolgenabschätzung hineingeschrieben werden und man sich nicht wirklich damit beschäftigt", kritisierte Kauch.

"Grimms Märchen"

Heidrun Dittrich (Die Linke) verglich die Lektüre des Berichtes mit den Märchen der Gebrüder Grimm. Es gebe zwar viele schöne Begriffe wie sozialen Zusammenhalt und Generationengerechtigkeit. Die Realität der Menschen sei aber eine ganz andere. "Nachhaltigkeit ist in diesem Wirtschaftssystem mit immer mehr Profit und mit immer mehr Waren in kurzer Zeit nicht möglich", sagte sie. Auch Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen, sieht viele Unterschiede darin, was mit Nachhaltigkeit überhaupt gemeint sei: "Der materielle Wohlstand ist zwar eine wichtige Säule der Menschheit, aber er ist nicht alles, gerade wenn wir damit unsere Lebensgrundlagen zerstören." Sie plädierte dafür, an den eigenen Konsum zu denken. Brauche ich jetzt wieder ein neues Handy, fragte sie, "oder leiste ich mir stattdessen gesunde Lebensmittel?"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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