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Kurz notiert

Arzneimittel sollen besser entsorgt werden

Humanarzneimittel sollen in Zukunft stärker auf ihre Umweltbelastungen hin überprüft und besser entsorgt werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/11897), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Dafür soll bis 2015 ein bundeseinheitliches Rücknahmesystem für Alt-Arzneimittel geschaffen werden, das von der Pharmaindustrie finanziert werden soll. Das Arzneimittelgesetz (AMG) soll dahingehend geändert werden, dass für Medikamente, die vor der Einführung einer Umweltprüfung zugelassen wurden, eine nachträgliche Umweltprüfung durchgeführt wird. Patienten sollen danach in Zukunft verpflichtet werden, ihre alten Arzneimittel ordnungsgemäß zu entsorgen.

Jahressteuergesetz endgültig gescheitert

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 12. Dezember 2012 (17/11844) zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. 306 Abgeordnete stimmten gegen, 256 für den Einigungsvorschlag. Es gab fünf Enthaltungen. Der Einigungsvorschlag beruhte nicht auf einem echten Kompromiss zwischen Bund und Ländern, sondern auf einem Mehrheitsentscheid des Vermittlungsausschusses. Grund für die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen war der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich Ehepaaren gleichzustellen. Zahlreiche andere Änderungen, die der Entbürokratisierung und der Steuergerechtigkeit dienen, waren dagegen unstrittig. Da der Bundestag den Vorschlag insgesamt abgelehnt hat, werden auch die einvernehmlichen Teile des Gesetzes nicht in Kraft treten.

Grundfreibetrag steigt bis 2014 auf 8.354 Euro

Der Bundestag hat am Donnerstag bei Enthaltung der Linksfraktion einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses vom 12. Dezember 2012 (17/11842) zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683, 17/9201, 17/9202) zugestimmt. Die Einigung sieht vor, dass der steuerliche Grundfreibetrag für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminium in zwei Schritten steigt. Für das Jahr 2013 beträgt er 8.130 Euro, ab 2014 erhöht er sich auf 8.354 Euro. Kein Konsens zu erzielen war zur Beschränkung des Effekts der kalten Progression (überproportionale Besteuerung von Einkommenszuwächsen).

Keine Steuerförderung der energetischen Sanierung

Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen kann nicht in Kraft treten. Der Bundestag stimmte am Donnerstag bei Enthaltung der Linksfraktion zwar einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses (17/11843) zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu. Aber der Vermittlungsausschuss hatte zuvor die Bestimmungen zur steuerlichen Förderung von Sanierungsmaßnahmen herausgenommen, so dass das beschlossene Gesetz nur noch eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz enthält.

Regierung soll bei Rheintalbahn handeln

Die Bundesregierung soll den Projektbeiratsbeschluss bei der Rheintalbahn umsetzen. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/11652) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (17/11932) am Donnerstag mit Änderungen zu. Deshalb soll die Bundesregierung bei gleichzeitiger Priorisierung der Projekte im Verkehrsetat, die Güterumfahrung Freiburg und die Bürgertrasse im Markgräflerland entsprechend den Festlegungen zwischen Bund und Land Baden-Württemberg umsetzen sowie für den Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe-Basel eine Lösung herbeiführen, die den Belangen des Ausbauziels des Bedarfsplans ebenso wie den langjährigen Forderungen der Region entsprechen würden, heißt es im Antrag.

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Unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma RSD bei.

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