Grüne für Stopp der Atomförderung

WIRTSCHAFT

Die Energieforschung soll konsequent am Atomausstiegsbeschluss des Bundestages ausgerichtet werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11688), der vom Bundestag am Donerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Deshalb soll die Bundesregierung die noch nicht ausgegebenen Mittel des 6. Energieforschungsprogramms, die in die Erforschung von Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation fließen, in die Bereiche erneuerbare Energien und Energieeffizienz umwidmen.

Künftige Energieforschungsprogramme soll die Bundesregierung zudem so ausrichten, dass öffentliche Mittel nicht mehr für Atomforschung vorgesehen werden, sondern stattdessen zum Gelingen der Energiewende eingesetzt werden, fordern die Abgeordneten weiter. Außerdem soll sie unter anderem die deutsche Beteiligung an dem Projekt ITER aufkündigen und sich für eine Revision von Euratom in Bezug auf die Sonderstellung der Atomkraft einsetzen.

Eine Neuausrichtung der Energieforschung konsequent am Atomausstiegsbeschluss steht noch aus, schreibt die Fraktion zur Begründung. So würden derzeit immer noch große Summen öffentlicher Forschungsgelder in die Atomforschung fließen. Die Bundesregierung investiere unverändert mindestens ein Drittel des 2,7 Milliarden Euro umfassenden Gesamtetats des 6. Energieforschungsprogramms in die Atomforschung.

Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion (17/11201), die sich dafür ausspricht, den eingeleiteten Umbau des Energiesystems hin zu einem "nachhaltigen Energiedienstleistungssystem" fortzusetzen. Die Förderung der Energieforschung müsse unabhängig von den Eigeninteressen der beteiligten Ressorts der Bundesregierung ganzheitlich gestaltet werden.

Die Kompetenzen der verschiedenen Ressorts sollen im Bereich der Energieforschung besser koordiniert werden und so für die Wissenschaftler transparenter werden, fordern die Sozialdemokraten. Grundsätzlich begrüßt die Fraktion das 6. Energieforschungsprogramm. Laut Bundeswirtschaftsministerium benennt das Programm "die Leitlinien für die künftige Förderung des Bundes von Forschung und Entwicklung, informiert über die vorrangigen Förderbereiche und gibt einen Überblick über die von den einzelnen Ressorts eingeplanten Fördermittel". Nach Auffassung der SPD-Fraktion, soll die angesprochene "Landkarte der Energieforschung" vorgelegt werden, um besser einschätzen zu können, welche Energieforschungsbereiche gestärkt werden müssen.