EUROPA Bundespräsident ruft Bürger zu eigenem Handeln auf. Bundestag debattiert EU-Finanzen
Zum großen Protokollsaal im Schloss Bellevue musste Bundespräsident Joachim Gauck am vergangenen Freitag zwar nur eine kleine Schwelle überschreiten. Eine ganz andere Schwelle - die für mehr Europa - ,stellte der Bundespräsident am Anfang seiner Rede fest, scheint für viele Menschen aber immer schwerer überwindbar zu sein. "Zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der…
SPANIEN Ministerpräsident Rajoy sieht erste Anzeichen für einen Aufschwung. Gesetz gegen Korruption geplant.
Spanien wird seit Wochen von einem Krisenphänomen heimgesucht: einer Welle von Suizid-Verzweiflungstaten. Ein 56-Jähriger Mann beispielsweise, der verschuldet war und von seinem Kreditinstitut aus seiner Wohnung geklagt worden war, nahm sich das Leben und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem stand: "Ich kann nicht mehr." Auch Straßenproteste und Streiks sorgen für wachsende Spannungen. Denn…
AUSWÄRTIGES Anhörung zur Sicherheitspolitik der EU
Sachverständige ziehen eine gemischte Bilanz der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union: Trotz positiver Ansätze seit dem Vertrag von Lissabon fehle den EU-Mitgliedern der Wille, mit einer gemeinsamen Stimme in außen-, sicherheits- und rüstungspolitischen Fragen zu sprechen. Der Auswärtige Ausschuss hatte vergangene Woche fünf Experten zu einer öffentlichen Anhörung zur…
EUROPA Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo gibt es Signale für eine weitere Annäherung beider Länder. "Die Premierminister und ich sind mit dem bedeutenden Fortschritt zufrieden, der von ihnen erreicht wurde", sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitsfragen, Catherine Ashton, in der vergangenen Woche nach einem gemeinsamen Treffen der Premierminister beider Länder…
MALI Der geplante Bundeswehr-Einsatz trifft im Bundestag auf Zustimmung - Verteidigungsminister rechnet mit längerer Dauer
Putschende Streitkräfte, ein geschwächter Staat und Dschihadisten, die im Norden des Landes ein Rückzugsgebiet finden und die Bevölkerung terrorisieren. Die Lage im westafrikanischen Mali ist extrem angespannt. Seit Mitte Januar operieren französische Truppen in dem Land, um den Vormarsch der islamistischen Terroristen zu stoppen. Die Bundesregierung will, dass sich auch die Bundeswehr in Mali…
MENSCHENRECHTE Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, warnt davor, in einwandernden Sinti und Roma einseitig Armutsflüchtlinge zu sehen. Die Migration aus den Ländern des Balkans in wohlhabende EU-Staaten wie Deutschland sei nicht allein auf Armut zurückzuführen, sie habe vielfältige Gründe, sagte Muiznieks vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre…
EUROPA Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung verteidigt. Bei einer Diskussion um das Nationale Reformprogramm betonte er in der vergangenen Woche im Europaausschuss, die Bundesregierung habe überwiegend erfolgreich gearbeitet. Das Nationale Reformprogramm enthält unter anderem Maßnahmen für den Euro-Plus-Pakt. Dieser soll die…
ENTWICKLUNG I Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bedeutung des Grünen Klimafonds ("Green Climate Fund") als Baustein in der globalen Klimaschutz-Finanzierung hervorgehoben. Es sei wichtig, dass nicht nur Deutschland sondern auch die anderen europäischen Länder ihre Zusagen einhalten, sagte Altmaier vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
ENTWICKLUNG II Die SPD fordert einen umfassenden entwicklungspolitischen Einsatz für den ländlichen Raum als "Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut". Das Recht auf Nahrung sei das am häufigsten verletzte Menschenrecht, heißt es in einem Antrag (17/12379), der vergangene Woche in die Ausschüsse überwiesen wurde. Zwar werde mit dem Auslaufen von EU-Agrarexportsubventionen und mit…
AUSWÄRTIGES Auf Widerspruch bei Union und FDP ist vergangene Woche eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen für ein atomwaffenfreies Deutschland gestoßen. Die Fraktion hatte dazu einen Antrag (17/9983) formuliert. Niemand werde die Nuklearabrüstung per se ablehnen, sagte der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul. Auch die Bundesregierung habe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung als…