Rot-grüne Pläne im Kreuzfeuer

Der Bundestagswahlkampf sendet seine Vorboten aus. Nach der Landtagswahl in Niedersachen, die zu einem Regierungswechsel von Schwarz-gelb zu Rot-grün geführt und den von den Oppositionsparteien im Bund geführten Landesregierungen zu einer absoluten Mehrheit im Bundesrat verholfen hat, geht die Koalition in die Gegenoffensive. Auf Initiative von CDU/CSU und FDP debattierte der Bundestag vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde über die rot-grüne Politik in den Bundesländern. Dabei lieferten sich die Fraktionen den erwarteten Schlagabtausch.

Steuerpläne

Der CDU-Abgeordnete Frank Steffel eröffnete die Debatte mit einem Angriff auf die Steuerpläne der rot-grün geführten Landesregierungen. Durch Medien und Fachwelt sei ein Aufschrei gegangen, als bekannt geworden sei, dass in den rot-grün regierten Ländern der Steuersatz drastisch angehoben werden solle. Steffel charakterisierte die Pläne als "steuerpolitischen Amoklauf". Die Folgen würden von Rot-Grün völlig falsch dargestellt: "Sie täuschen die Menschen, wenn sie behaupten, die Steuerhöhungen träfen nur die Reichen", sagte Steffel. Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring verwies zunächst auf die vermeintlich negative Leistungsbilanz der rot-grünen Koalition im Bund. "FDP und Union haben das Land übernommen, als es in Europa bei Verschuldung und Wachstum auf einem Abstiegsplatz stand", sagte Döring. Heute sei die Neuverschuldung im Bund so niedrig wie nie zuvor. Von den Koalitionsverträgen der rot-grünen Koalitionen in den Ländern gehe daher ein fatales Signal aus. "Sie sind nicht bereit zu sparen", meinte Döring.

Nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Hubertus Heil haben sich die Bürger in Niedersachsen bewusst für einen Wechsel entschieden, weil sie die Politik der bisherigen Landesregierung für verfehlt hielten. So hätten die Regierungen unter den Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister (beide CDU) im Landeshaushalt einen Schuldenberg in Höhe von 60 Milliarden Euro hinterlassen. Dies werde sich unter Rot-grün ändern: "Wir werden die Schuldengrenze durch eine sparsame Haushaltspolitik einhalten", ist sich Heil sicher.

Ekin Delingöz von Bündnis 90/Die Grünen begründete, weshalb die rot-grünen Landesregierungen zu Steuererhöhungen greifen müssten. Sie warf den Koalitionsparteien vor, dass die von ihnen geführten Regierungen "die Kommunen haben ausbluten lassen".

"Billiges Manöver"

Die Abgeordnete Johanna Voß von der Linken warf den Koalitionsparteien vor, ihre Strategie der Polarisierung der politischen Lager stelle "nur ein billiges politisches Manöver" dar. Von der Wahl der Bürger zwischen einem schwarz-gelben und einem rot-grünen Lager könne keine Rede sein. "Alle vier Parteien proklamieren dieselben neoliberalen Glaubenssätze", sagte Voß. Dazu sage nur die Linke nein.