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Verena Renneberg
Qualität soll in den Vordergrund

DIENSTLEISTUNGEN

Qualität soll bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen stärker berücksichtigt werden. Einer dahingehenden Koalitionsforderung (17/10113) schlossen sich am vergangenen Donnerstag auch SPD und Grüne an. Eigene Vorlagen (SPD: 17/4847; Grüne: 17/5205) mit der Forderung, die Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste zu stoppen und zur sogenannten freihändigen Vergabe zurückzukehren, die auch von der Linksfraktion unterstützt wurden, lehnten Union und FDP hingegen ab (17/11084).

"Wir möchten, dass die Qualität stärker gewichtet wird als ausschließlich der Preis", sagte Maria Michalk (CDU) während der Debatte. Am Prinzip der Ausschreibung der Leistungen wolle sie dennoch festhalten. Die dadurch zu erreichende Trägervielfalt sei wichtig, betonte sie.

Der durch die Ausschreibung mögliche häufige Wechsel der Anbieter werde den Bedürfnissen schwerstbehinderter Menschen nicht gerecht, befand hingegen Katja Mast (SPD). Wichtig seien Konstanz und "Leistungen aus einer Hand", wie sie von den Integrationsfachdiensten angeboten würden. Aus Sicht von Gabriele Molitor (FDP) ist das Vergaberecht "kein Hindernis für Qualität". Die befristete Zuteilung von Dienstleistungen könne sogar einen Anreiz herstellen, die Qualität zu erhöhen, befand sie.

"Seit drei Jahren ist aber Qualität kein Maßstab mehr", kritisierte Ilja Seifert (Die Linke) und forderte eine Rückkehr zu dem ehemaligen Vergabeverfahren. Markus Kurth (Grüne) erklärte, dass die Integrationsfachdienste als ganzheitliche Hilfe konzipiert habe. Eine Ausschreibung einzelner Teile sei "grundfalsch".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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