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Verena Renneberg
Linke: Hartz IV-Sanktionen lockern

SOZIALES

Die rot-grüne Regierung Schröder hatte die Hartz-Reformen eingeführt, mitgetragen von CDU/CSU und FDP. Nur Die Linke lehnte sie ab. Und sie kämpft weiter dagegen an. So hat sie zwei Anträge in den Bundestag eingebracht (17/9070, 17/11372) , die sich gegen besondere Sanktionen für junge Arbeitslose wenden. Beziehern von Arbeitslosengeld II unter 25 Jahren drohen besonders drastische Leistungskürzungen, wenn sie beispielsweise Vorstellungstermine versäumen. "Kein Staat hat das Recht, Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen", sagte Yvonne Ploetz (Die Linke) am Freitag in der Bundestagsdebatte darüber.

Max Straubinger (CDU/CSU) hielt dem den Grundsatz "fordern und fördern" der Hartz-Reformen entgegen: "Zuerst ist jeder selbst gefordert, sein Existenzminimum zu erwirtschaften, und er muss sich aktiv beteiligen, seine möglicherweise eingetretene Hilfebedürftigkeit so schnell wie möglich zu beenden."

Pascal Kober (FDP) erklärte, erwerbsfähige Erwerbslose hätten Anspruch auf Solidarität, sie seien aber auch zur Solidarität verpflichtet - denen gegenüber, die ihre Unterstützung erwirtschaften, aber auch gegenüber den noch Schwächeren.

Sozialdemokraten und Grüne lagen mit ihren Argumenten zwischen beiden Positionen. So sagte Angelika Krüger-Leißner (SPD), der Gleichklang zwischen Fordern und Fördern sei "in eine Schieflage geraten". Man müsse das Sanktionssystem flexibler gestalten. Und Markus Kurth (Bündnis 90/Grüne) erklärte: "Wir wollen bei Motivation, bei Eigenverantwortlichkeit der Person ansetzen und folgen nicht einem Fetisch des Strafens." Eine völlige Abschaffung von Sanktionen lehnten beide ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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