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Christoph Birnbaum
Sachsenmilch aus Bayern

Lebensmittel-überwachung Es gilt das föderale Prinzip

Die amtliche Lebensmittelüberwachung liegt in Deutschland in den Händen der Bundesländer. Laut dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sollen sie die Betriebe "ohne Vorankündigung in einem bestimmten Turnus oder nach Hinweisen von Verbrauchern oder Dritten" kontrollieren. Betriebe, die bereits negativ aufgefallen seien, würden häufiger überprüft. Zum schnelleren Datenaustausch auf europäischer Ebene gibt es seit 2002 ein Europäisches Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel. Hier gingen allein im vergangenen Jahr rund 6.000 Meldungen ein. Auch der aktuelle Pferdefleisch-Fall wurde über das System verbreitet.

Die Überwachung von Lebensmitteln tierischer Herkunft ist im nationalen Rückstandskontrollplan (NRKP) und im Einfuhrüberwachungsplan (EÜP) geregelt. Der NRKP schreibt vor, dass jedes 250. geschlachtete Rind, jedes 2.000. Schwein und jedes 2.000. Schaf kontrolliert werden. Für Geflügel ist eine Probe je 200 Tonnen Jahresproduktion vorgeschrieben. 2011 kamen so 56.325 Proben von Tieren oder tierischen Erzeugnissen zusammen. Nur 316 Proben waren positiv. Kontrolliert wurden allerdings fast ausschließlich Proben deutscher Herkunft. Für Fleisch, das aus anderen EU-Staaten zu uns kommt, sind die Herkunftsländer selbst zuständig. Laut BVL gelten dort die gleichen Maßstäbe wie in Deutschland.

Für Fleisch, das aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland eingeführt wird, liegt die Verantwortung bei den Grenzkontrollstellen. Seit 2010 gilt: Zwei bis vier Prozent aller Sendungen mit Lebensmitteln tierischer Herkunft müssen untersucht werden. Die Kontrollprogramme umfassen sowohl lebende als auch geschlachtete Tiere sowie Primärerzeugnisse wie Milch, Honig und Eier. Die Proben werden auf illegale Stoffe sowie den vorschriftsmäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln kontrolliert. Auch die Belastung mit Umweltgiften wie Schwermetallen wird geprüft. Ziel ist der gesundheitliche Schutz der Verbraucher.

Die 119 Pferdefleischproben waren besonders häufig mit Schwermetallen belastet. Bei sechs von sieben untersuchten Pferden lag der Wert für Cadmium oder Quecksilber oberhalb der zulässigen Höchstwerte.

Wie notwendig aber auch gerade Veränderungen in der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln sind, darauf verweisen die Experten von "Foodwatch". Nach ihren Erkenntnissen stammen "Büsumer Flusskrebse" häufig aus China und "Sachsenmilch" aus Bayern, der Großteil des Hähnchenfleisches für Convenience Produkte wie etwa "Chicken Nuggets" aus Brasilien oder aus Thailand, ohne dass Verbraucher das erkennen könne. Es bedarf nicht viel Fantasie, um dort den nächsten Lebensmittelskandal zu wittern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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