SPD will Rechte Älterer stärken

MENSCHENRECHTE

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Menschenrechte älterer Menschen und die Erarbeitung einer entsprechenden UN-Konvention ein. "Eine spezifische Menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden Staaten an eindeutige Regeln zur Wahrung der Menschenrechte Älterer binden und für Rechtsklarheit sorgen", heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/12399), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde.

Angelika Graf (SPD) machte in der Aussprache deutlich, worum es gehe: Die wachsende Zahl der Älteren und insbesondere der Hochaltrigen sei überall auf der Welt ähnlich wie die Gruppe der Kinder "sehr verletzlich". Ihre spezifischen Bedürfnisse seien im deutschen wie im internationalen Recht bisher nur unzureichend berücksichtigt, kritisierte die SPD-Abgeordnete. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Lebensalters sei zum Beispiel im internationalen und europäischen Recht im Vergleich zu anderen Diskriminierungsmerkmalen "schwach" ausgestaltet.

Frank Heinrich (CDU) wies auf die Tatsache hin, dass der Anteil der Jüngeren ständig abnehme, während der Anteil der Älteren in der Bevölkerung steigt. Den Fokus auf ältere Menschen zu richten, sei eine demografische Notwendigkeit und damit politisch mehr als angezeigt, erklärte Heinrich. Pascal Kober (FDP) betonte die Fortschritte im eigenen Land, die die schwarz-gelbe Koalition etwa bei Pflege und Grundsicherung im Alter erreicht habe. Tom Koenigs (Grüne) machte deutlich, dass eine internationale Konvention Aufmerksamkeit schaffen würde - etwa für "institutionelle Diskriminierung" Älterer auch in Deutschland. Heidrun Dittrich (Die Linke) sagte, der Antrag gehe in die richtige Richtung, ändere aber nichts am Pflegealltag und an der Armut von älteren Menschen.