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Sabine Muscat
Neue Runde im US-Haushaltskrieg

BUDGET Demokraten und Republikaner können sich erneut nicht auf Kompromiss einigen

Die Haushaltskriege in den USA haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Was noch am Jahresanfang kaum jemand für möglich gehalten hätte, trat am Freitag ein: Nachdem die Parteien keinen Kompromiss finden konnten, musste die Regierung am 1. März ein Sparprogramm in Gang setzen, das die Konjunktur aus der Bahn zu werfen droht.

Auch ein Spitzentreffen im Weißen Haus mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, und weitern prominenten Vertretern von Demokraten und Republikanern, war am Freitag ergebnislos verlaufen. Die Kürzungen wurden fällig, weil der Kongress mehrere selbst gesetzte Fristen versäumte, einen Plan für eine langfristige Etatsanierung aufzustellen. Die Volksvertreter hatten das so genannte "Sequester" im August 2011 beschlossen. Am Jahresanfang verschoben sie die für den 1. Januar geplanten Kürzungen um zwei Monate. Auch diese Frist ist nun verstrichen.

Die Regierung muss nun im laufenden Haushaltsjahr bis Ende September 85 Milliarden Dollar sparen. Die Hälfte entfällt auf den Verteidigungshaushalt. Aber auch die Etats für öffentliche Gesundheit, Bildung oder Flugsicherung wären betroffen. Das unabhängige Congressional Budget Office schätzt, dass die Kürzungen in diesem Jahr 0,6 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum und 750.000 Jobs kosten könnten.

Drohende Kurzarbeit

Das Verteidigungsministerium hat seine Mitarbeiter über drohende Kurzarbeit informiert. Die Flugsicherheitsbehörde FAA könnte gezwungen sein, ihren 47.000 Angestellten alle zwei Wochen einen Tag unbezahlten Urlaub zu geben und rechnet deshalb mit Verzögerungen im Flugverkehr. Das Bildungsministerium warnt, dass 40.000 Lehrer ihre Stellen verlieren könnten. Die Parteien übertrumpfen einander mit Schuldzuweisungen. Am Donnerstag inszenierten beide Seiten im Senat Abstimmungen über konkurrierende Lösungsvorschläge. Die Demokraten wollen einen Teil des "Sequester" mit Steuererhöhungen für Millionäre ersetzen. Die Republikaner wollen die Kürzungen beibehalten, aber die anteilige Belastung für den Verteidigungshaushalt reduzieren. Beide Vorstöße scheiterten daran, dass keine Partei die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen hat. Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen im März ihren eigenen Budgetentwurf mit weiteren Kürzungen vorlegen. Weitere Steuererhöhungen lehnt die Partei ab, nachdem sie Neujahr zugestimmt hatte, Erleichterungen aus der Regierungszeit von George W. Bush für die reichsten Haushalte auslaufen zu lassen. Die Republikaner spielen ein riskantes Spiel - in Umfragen gibt ihnen derzeit eine Mehrheit die Schuld an der Blockade. Aber auch das Weiße Haus hat Grund zur Sorge. Die Kürzungen werden ihre Wirkung erst allmählich entfalten, und die Bürger könnten den Eindruck bekommen, dass die Warnungen des Präsidenten übertrieben waren. Peinlich für das Weiße Haus war, dass der Starjournalist Bob Woodward daran erinnerte, dass das "Sequester" Obamas Idee gewesen sei.

Schließung von Behörden

Neue Dramen bahnen sich bereits an: Bis zum 27. März müssen Demokraten und Republikaner, die sich nie auf ein Budget für das aktuelle Fiskaljahr geeinigt haben, die Regierungsausgaben bis zum Jahresende bewilligen. Ohne die Autorisierung droht einer Reihe von Bundesbehörden die Schließung. Im Frühjahr 2011 hatte der Kongress das in letzter Minute abgewendet. Am 19. Mai erreichen die USA wieder die Obergrenze für die Schuldenaufnahme. Wie schon im Sommer 2011 könnte der Kongress das Land dann an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treiben, falls er die Grenze nicht rechtzeitig erhöht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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