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Michael Klein
Linke fordert gerechte Sanierung

Verkehr und Bau

Die energetische Quartierssanierung soll sozialgerecht vorangebracht werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/11205), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde.

Deshalb soll die Bundesregierung die sozialgerechte energetische Quartierssanierung als neuen Förderschwerpunkt festlegen und dafür jährlich drei Milliarden Euro aufwenden. Damit sollen unter anderem Beratungsleistungen zum energiesparenden Verhalten in Haushalten gefördert und Hausbesitzer über mögliche Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung informiert werden.

Weiter fordern die Abgeordneten, dass die Städtebauförderung verstetigt und weiterentwickelt wird. Die Mittel sollen im kommenden Haushaltsjahr auf 610 Millionen Euro angehoben und perspektivisch auf den tatsächlichen Bedarf von 700 Millionen Euro jährlich erhöht werden. Zudem soll die Regierung sich unter anderem dafür einsetzen, dass Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung stärker als bisher für die Stadtentwicklung eingesetzt werden können.

In Deutschland existieren verschiedene Förderbereiche zur Steigerung der Energieeffizienz nebeneinander her, schreiben die Abgeordneten. Eine strategische Ausrichtung sei nicht erkennbar. Eine sinnvolle Verknüpfung von Effizienzmaßnahmen mit dem Einsatz erneuerbarer Energien fehle. Die Förderung sei in viele Töpfe und Zuständigkeiten zersplittert und für Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen schwer durchschaubar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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