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Sandra Ketterer
Union hält noch dagegen

ADOPTIONSRECHT Vier Fraktionen froh nach Karlsruher Urteil

Die völlige Gleichstellung von homo- mit heterosexuellen Paaren - das ist das Ziel von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Redner dieser vier Fraktionen erhoben in der vergangenen Woche während einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Forderung, dass Menschen, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, im Steuer-, Sozial- und Adoptionsrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden. Vertreter der Union wandten sich vehement dagegen.

Bevölkerungsumfrage

Einer Umfrage des Forsa-Instituts zufolge sprechen sich drei von vier Bürgern für eine völlige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aus. Nur 23 Prozent seien dagegen, drei Prozent unentschieden. In dieser Minderheit finde sich das Klientel der Union, stichelte Katrin Göring-Eckhardt (Bündnis 90/Die Grünen). Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich geurteilt, dass homosexuelle Lebenspartner Adoptivkinder ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren dürfen. Die Richter mahnten eine gesetzliche Neuregelung bis zum 30. Juni 2014 an.

"Die FDP hat mit der Sukzessivadoption und mit einer Volladoption kein Problem", sagte der Liberale Stephan Thomae. Er sprach sich auch für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aus. Hingegen kritisierte Norbert Geis (CSU) das Gericht. Es sei mit diesem und anderen Urteilen zur Gleichstellung "auf dem Irrweg". "Für das Kind ist es nun mal am Besten, mit Mama und Papa aufzuwachsen", sagte er. "Es nützt nichts", konterte Christel Humme (SPD), "die Gleichstellung ist verfassungsrechtlich geboten". Sie forderte, dass Lebenspartner auch beim Ehegattensplitting gleichgestellt werden. Barbara Höll (Die Linke) ging noch einen Schritt weiter. "Individualbesteuerung für alle", lautete ihre Losung. Das Ehegattensplitting müsse abgeschafft werden, da es auch heterosexuellen Paaren Nachteile bringe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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