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Helmut Stoltenberg
Umstrittene Fluggastdaten

SICHERHEIT Koalition bei Richtlinienvorschlag uneins

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität sorgt im Bundestag weiter für Streit. Das Parlament lehnte vergangene Woche Anträge der SPD- (17/6293) und der Grünen-Fraktion (17/5490) ab, mit denen die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, in den Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag datenschutzrechtliche Verbesserungen durchzusetzen. Gleichwohl stößt die geplante Fluggastdatenspeicherung auch bei der FDP- und der Linksfraktion auf Ablehnung.

Auch FDP gegen Speicherung

In den Anträgen wurde ein effektiver Schutz personenbezogener Daten angemahnt und gefordert, die vorgesehene Speicherfrist zu verkürzen und die Datenspeicherung nicht auf Flüge innerhalb der EU beziehungsweise auf andere Verkehrsmittel auszudehnen. Nach dem Willen der Grünen sollte auf eine Pflicht zur Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat verzichtet werden.

Für den SPD-Abgeordneten Wolfgang Gunkel ist indes davon auszugehen, "dass die Speicherung von Fluggastdaten innerhalb Europas kommen wird". Geboten sei aber, die "datenschutzrechtlichen Belange so zu stärken, dass die Speicherung mit geringst-möglichen Eingriffen erfolgt", gab Gunkel zu Protokoll. Eine grundsätzliche Ablehnung wie im Grünen-Antrag teile seine Fraktion indes nicht.

Nach den Worten des Grünen-Parlamentariers Konstantin von Notz ist dagegen der Richtlinienvorschlag abzulehnen, da er "EU-Grundrechten widerspricht und (...) auch nicht verfassungskonform umsetzbar ist". Aus Sicht des Linke-Abgeordneten Jan Korte verstößt die Datenübermittlung wie auch die Länge der Speicherfristen gegen die EU-Grundrechtecharta und das in Deutschland verfassungsmäßig garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Die Haltung von FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz zur Fluggastdatenspeicherung ist "unverändert ablehnend". Ihre Fraktion lehne eine Speicherung von Daten auch innereuropäischer Flüge strikt ab und halte das anlasslose Sammeln von Fluggastdaten für "höchst problematisch". Der CDU-Parlamentarier Clemens Binninger hält indes die Auswertung von Fluggastdaten für "unverzichtbar". Diese Daten gäben Auskunft über Reiserouten von Tat- und von Terrorverdächtigen. Diese Erkenntnisse seien von "enormer Bedeutung" und in dieser Form nicht anders in Erfahrung zu bringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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