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Verena Renneberg
Linke gegen Lohndumping

MINDESTLOHN

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns war vergangene Woche im Bundestagsplenum Thema einer Aktuellen Stunde, die auf Verlangen der Linksfraktion stattfand. Kaus Ernst (Die Linke) sagte, dass Deutschland einen "Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde" benötige. Jeder Stundenlohn darunter führe später zu einer Rente, die unterhalb der Grundsicherung im Alter liegt.

Karl Schiewerling (CDU) entgegnete ihm, dass in Deutschland "für das Finden von Mindestlöhnen die Tarifpartner zuständig" seien. Dieses System habe sich bewährt. Außerdem arbeite die Koalition bereits an einem Modell, demzufolge dort, wo keine Tarifverträge greifen, ein Mindestlohn gelte.

"Wir haben in Deutschland Hunderte von Tarifverträgen mit einem Stundenlohn von unter sechs Euro", widersprach Anette Kramme (SPD). Die Einführung eines Mindestlohns sei "hochnotdringend".

Im Gegenzug warf Heinrich L. Kolb (FDP) den Sozialdemokraten vor, dass ihre Fraktion schließlich den Niedriglohnsektor überhaupt erst "an die deutsche Volkswirtschaft angeflanscht" habe und deshalb selbst schuld sei. Brigitte Pothmer (Grüne) argumentierte, Deutschland sei in Europa das einzige Land ohne Mindestlöhne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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