ASSE Bundestag beschließt fraktionsübergreifend Gesetz zur schnelleren Rückholung radioaktiven Abfalls
Streit, Querelen und gegenseitige Schuldzuweisungen sind Teil des politischen Geschäfts. Bei der Verabschiedung des "Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II" (17/11822) war das genaue Gegenteil zu spüren: Erleichterung, gegenseitiges Einverständnis und viel Dank und Anerkennung für die jeweils andere Fraktion. "Weil alle…
WIRTSCHAFT Vier Fraktionen gegen Brüsseler Privatisierungs-Richtlinienpläne
Der Widerstand gegen die von der EU geplante Möglichkeit der Privatisierung der Wasserversorgung wird schärfer. Zwar lehnte der Bundestag am Donnerstag drei Anträge der Oppositionsfraktionen, die die Bundesregierung aufgefordert hatten, die Verabschiedung der EU-Konzessionsrichtlinie zu verhindern, ab. Aber genauso wie SPD, Grüne und Linke wandte sich auch Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag im…
Haushalt Die Bundesregierung muss nicht von den für dieses Haushaltsjahr angekündigten Programmkürzungen beim "Energie- und Klimafonds" Abstand nehmen. Einen Antrag der SPD-Fraktion (17/10088), in dem dieses gefordert wurde, lehnte der Bundestag am vergangenen Freitag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/10815) ab. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU…
FINANZEN Bundestag beschließt Regulierung des Hochfrequenzhandels. Opposition will Entschleunigung
Die Börse ist auch nicht mehr das, was sie einmal war", entfuhr es Manfred Zöllmer (SPD) am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren. In der Tat: Die Zettelwirtschaft der Kursmakler ist Geschichte, Computerprogramme übernehmen zunehmend die Regie beim Handel. Daraus können sich Risiken entwickeln, wie etwa der "Flash Crash", der Zusammenbruch der…
FINANZEN Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/12375, 17/12532) beschlossen. SPD, Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen das Steuerpaket, mit dem die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessert und…
Finanzen Der europäische "Schlussbericht der hochrangigen Expertengruppe für Strukturreformen im EU-Bankensektor" ist bei einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses in der vergangenen Woche als wichtiger Beitrag zur Debatte bezeichnet worden. So sagte Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, zu dem nach dem Vorsitzenden der Expertengruppe, Erkki Liikanen, auch…
Verkehr und Bau Kosten sind um mindestens eine Milliarde Euro höher als geplant. Land will sich nicht beteiligen
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hält die Fortführung des Bauprojekts Stuttgart 21 für wirtschaftlicher als den Abbruch. Dies erklärten Vorstandsmitglieder der DB AG vergangene Woche im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wo es um die Kostenentwicklung bei dem Projekt ging. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, führte dabei aus, dass im 2009 unterzeichneten…
Keine Kürzungen bei Lebensversicherungen Eine Kürzung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven der Unternehmen wird es nicht geben. Der Bundestag stimmte am Donnerstag…