Strategien für die Zukunft
FORSCHUNGSFÖRDERUNG Bundestag debattiert über Hightech-Entwicklung in Deutschland
Die Lebensgrundlagen für die Zukunft zu schaffen, ist nicht nur Aufgabe der zukünftigen Generationen. Schon jetzt müssen die richtigen Strategien gefunden werden, um eine Wachstumsstrategie zu entwickeln, die nachhaltig und qualitativ ist.
Interfraktionelle Einigkeit
Fraktionsübergreifend sind sich wohl fast alle Politiker einig, dass dabei die Investition in Bildung, Forschung und Innovation maßgeblich sind. Doch was heißt nachhaltige Wachstumsstrategie? Wie kann man wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand schaffen? Wie schafft man makroökonomische Rahmenbedingungen, die trotz europäischer Schuldenkrise sicher sind? Darüber debattierte am Donnerstag der Deutsche Bundestag recht kontrovers.
Krista Sager (Grüne) warf angesichts der geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich ab 2015 der neuen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in ihrer Rede vor: "Da bleibt doch nur noch die alte Fußballerregel: Die Wahrheit ist auf dem Platz. Und wo ist der Platz, wenn es um die Zukunft geht?" 2014 werde der Bildungs- und Forschungshaushalt um 0,14 Prozent erhöht. Damit gebe es nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich. Von der Forschungspolitik sei nicht mehr zu erwarten, schloss sie unversöhnlich.
Gute Volkswirtschaft als Basis
Der Debatte lagen der Aktionsplan "Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie (HTS-Aktionsplan)" (17/9261) zwei SPD-Anträge (17/247, 17/9574) sowie jeweils ein Antrag von Grünen (17/130) und Linken (17/8952) zugrunde. Zu Beginn hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka gesprochen und die Erfolge in der Bildungs- und Forschungspolitik hervorgehoben. Die Bundesministerin, die gerade sechs Wochen im Amt ist, sagte: "Deutschland gehört weltweit zu den innovativsten Ländern." Das läge an der Entdeckerfreude und der Innovationsfreude der Menschen. Die deutsche Volkswirtschaft sei heute die viertgrößte nach den USA, China und Japan. "Das ist die Basis für unsere Lebensqualität. Das Niveau muss man halten."
Die Ministerin lobte die Arbeit in den Gesundheitszentren - in denen mit der Erforschung von Volkskrankheiten eine kleine "Revolution" stattgefunden habe - und die Initiative Industrie 4.0, mit der die Informatisierung der klassischen Industrien vorangetrieben werden soll. "Unsere Stärke sind vernetzte Strukturen", sagte Wanka, die durch Industrie 4.0 gefördert würden.
René Röspel (SPD) warf der Bundesministerin vor, in Wahrheit wenig zum Bericht gesagt zu haben und gleichzeitig im Haushalt wichtige Technologietitel gekürzt zu haben. Er nannte unter anderem Mikrosystemtechnologie, Neue Technologie, Optische Technologie, Arbeits- und Dienstleistungsforschungen. Weiter sagte Röspel: "Mit ihrem Namen wird das Ende von 15 Jahren guter und vernünftiger Forschungs- und Bildungspolitik in Deutschland verbunden sein." Diese gute Zeit habe 1998 mit der rot-grünen Regierung begonnen. Die jetzige Koalition würde die Früchte der Arbeit ernten. Röspel nannte als Beispiele unter anderem die Exzellenzinitiative und das Ganztagsschulprogramm.
Impulse für die Wissenschaft
Martin Neumann (FDP) nannte die Rede Röspels "abenteuerlich". Die Hightech-Strategie habe dazu beigetragen, dass es wesentliche Impulse in Wirtschaft und Wissenschaft gegeben habe. Aber dies sei kein Erfolg der SPD, sondern der Koalition, die "die Hightech-Strategie erst zu einem Gesamtkonzept aus dem Wirrwarr einzelner Maßnahmen" gemacht habe.
Petra Sitte (Die Linke) sagte, soziale, soziologische und kulturelle Fragen seien in der Unterrichtung weitgehend unberücksichtigt geblieben. Bei dem eigentlich sehr sinnvollen Kapitel "Auch im Alter selbstbestimmt leben" sei nur auf die technische Unterstützung von älteren Menschen eingegangen worden: "Damit zäumen sie das Pferd von hinten auf."
Innovationskraft
Albert Rupprecht (CSU) verteidigte die Arbeit der Regierung und der Koalition. "Wir haben Spitzenunternehmen und Spitzenprodukte in Deutschland, die die gesamte Welt nachfragt und braucht." Entscheidend für die Stärke der Wirtschaft sei die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland. Die Unternehmen lieferten deshalb Spitzenprodukte in der Welt, weil sie Strukturen vorfänden, die ihnen das ermöglichen.
Im Anschluss an die eineinhalbstündige Plenardebatte im Bundestag wurde dann der Aktionsplan zur weiteren Beratung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen. Die Anträge wurden allesamt, den Beschlussempfehlungen der jeweiligen Ausschüsse folgend, abgelehnt.