"Angebot an Zypern gilt"

Haushalt "Wir stehen weiterhin zu unserem Angebot an Zypern." Dies erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltsausschuss, wo er den Abgeordneten über das Sondertreffen der Eurogruppe am 15. März 2013 zu Zypern berichtete und über die Konsequenzen aus der Ablehnung des Hilfspaketes durch das zypriotische Parlament informierte. Notwendig sei aber auf jeden Fall, dass Zypern seinen Anteil zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung des zypriotischen Bankensystems in Höhe von insgesamt rund sieben Milliarden Euro bringen werde, sagte er weiter. Dies müsse nicht durch eine einmalige Abgabe der Anleger geschehen - wie im Hilfsprogramm vorgeschlagen. Wie dies geschehen solle, sei alleine die Entscheidung der Zyprioten. Im übrigen sei alles getan worden, dass die Krise Zyperns nicht auf den Euro überschwappen könne. Die Union wies darauf hin, dass zunächst nur Einlagen über 100.000 Euro zu den Abgaben herangezogen werden sollten. Erst auf Initiative der zypriotischen Regierung seien auch Guthaben mit weniger als 100.000 Euro ins Auge gefasst worden.

Die FDP betonte, dass die Einlagensicherung keine europäische Sicherung sei, sondern nur eine Sicherung der jeweiligen Staaten. Diese würden also nur dann die Einleger entschädigen, wenn der Staat dies bezahlen könne. Für die SPD hat die Bundes- regierung den Fall Zypern "total unterschätzt". Es sei unverständlich, dass die Finanzminister eine Lösung akzeptiert hätten, die das Vertrauen in die Einlagensicherung so erschüttere. Zwar habe die SPD ebenfalls eine Beteiligung der Anleger gefordert, es sei aber immer klar gewesen, dass es einen Freibetrag von 100.000 Euro geben müsse. Dem stimmten auch die die Grünen zu. Für die Linksfraktion war "schon lange" absehbar, dass das zypriotische Parlament nicht zustimmen werde.