Inhalt

Julian Burgert
Flick, Bimbes und schwarze Koffer

SPENDENAFFÄREN Auch die Bundesrepublik erlebte im Laufe ihrer Geschichte mehrere Parteispendenskandale

Deutschland rangiert bei der Wahrnehmung von Korruption weltweit auf Platz 13 von 174. Dies sagt der aktuelle Index der Antikorruptionsorganisation "Transparency International" aus. Deutschland ist also von Zuständen wie in anderen Staaten weit entfernt. Trotzdem gab es Zahlungen von "Bimbes", wie der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die illegalen Geldspenden an seine Partei auf gut pfälzisch nannte, in der bundesdeutschen Geschichte jedoch sehr wohl. Ob das Geld jedoch jemals im sprichwörtlichen schwarzen Koffer übergeben wurde, ist nicht bekannt.

Flick-Affäre

Bekanntester Fall von illegalen Spenden an die Politik in Deutschland ist die sogenannte "Flick-Affäre", die in den 1980er Jahren publik wurde. Dabei ging es um jahrelange verdeckte Barzahlungen des Flickkonzerns an alle damals im Parlament vertretenen Parteien. Diese Geldzahlungen waren laut dem Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zur "Pflege der politischen Landschaft" gedacht. In Reaktion auf den Skandal setzte der Bundestag 1984 einen Untersuchungsausschuss ein, der über zwei Jahre tagte. Der Ausschuss stellte fest, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 Millionen DM vom Flick-Konzern an Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP geflossen waren. Der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) trat daraufhin aufgrund seiner Verwicklung in den Skandal von seinem Amt zurück. Gegen ihn, von Brauchitsch und den vormaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) wurde Anklage erhoben. Als der Verdacht aufkam, der damalige Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) habe ebenfalls Zuwendungen von Flick erhalten, trat dieser einen Tag nach seiner Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss ebenfalls zurück. Alle Vorwürfe gegen Barzel erwiesen sich allerdings im Nachhinein als haltlos.

Ende der 1990er Jahre schlug dann die Spendenaffäre der CDU Wellen. Ausgehend vom Ermittlungen gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurde 1999 bekannt, dass die CDU unter ihrem damaligen Vorsitzenden und ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl jahrelang "schwarze Konten" unterhielt. Diese Konten kamen nicht in den Rechenschaftsberichten der Partei vor. Sie beinhalteten illegale Spenden an die Partei, die zur Finanzierung von Wahlkämpfen und Wahlumfragen genutzt wurden. Mit dem Geld wurden besonders Kohl gut gesonnene Politiker unterstützt, weshalb es auch "System Kohl" genannt wurde. Kohl gab die Existenz der Konten zu, übernahm die politische Verantwortung und trat von seinem Posten als Ehrenvorsitzender der Partei zurück. Vorwürfe, politische Entscheidungen seien käuflich gewesen, wies er jedoch von sich. Bis heute weigert er sich, die Namen der Spender zu nennen, er habe ihnen sein "Ehrenwort" gegeben. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der bis 2002 tagte, und verhängte ein Bußgeld. Die CDU erlitt zudem finanzielle Einbußen bei der Wahlkampfkostenerstattung.

Ein bekannter Fall aus den Bundesländern ist die Spendenaffäre der Kölner SPD, auch "Müllaffäre" genannt. Dabei ging es um illegale Spenden an die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999, die als Bestechung für die Zustimmung zum Bau einer Müllverbrennungsanlage gewertet wurden. Mehrere Kölner Kommunalpolitiker mussten zurücktreten und wurden wegen Bestechlichkeit verurteilt, die SPD musste Strafgelder zahlen.

Der frühere nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Möllemann, war für einen weiteren Spendenskandal in NRW verantwortlich. Unter ihm hatte der Landesverband der FDP zwischen 1996 und 2002 mehrere Bar- und Sachspenden angenommen und nicht im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht. In Reaktion auf den Skandal erteilte der Bundestag der FDP damals einen Strafbescheid, gegen den die FDP erfolglos klagte. Möllemann trat infolge des Skandals aus der FDP aus. Gegen ihn wurde zudem ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eröffnet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag