Die Europa-Parteien werden immer wichtiger
Parteiensysteme II Stärkste Kraft im Straßburger Parlament nominiert ab 2014 den Präsidenten der EU-Kommission
Noch sind die europäischen Parteien exotische, kaum bekannte Pflänzchen. Doch das dürfte sich ändern. Denn bei der Europawahl 2014 greift erstmals die Bestimmung des Lissabon-Vertrages, dass die europäische Partei mit dem besten Ergebnis den Präsidenten der EU-Kommission nominiert. 13 von der Europäischen Union anerkannte und finanziell geförderte Europaparteien gibt es bisher, sieben davon haben deutsche Parteien als Mitglieder.
Zusammenschluss von Parteien
Die mit Abstand größte Europapartei ist die "Europäische Volkspartei" (EVP). Ihr gehören 74 Mitgliedsparteien aus 40 Ländern an, darunter CDU und CSU. Manche von ihnen konkurrieren auf nationaler Ebene, so wie unlängst Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit" mit der kleinen Zentrumsunion, die Mario Monti unterstützte, und der Südtiroler Volkspartei, die für Pier Luigi Bersani eintrat.
32 sozialdemokratische und sozialistische Mitgliedsparteien aus den 27 EU-Staaten sowie Kroatien hat die "Sozialdemokratische Partei Europas" (SPE), darunter die SPD. Elf Parteien aus neun Nicht-EU-Ländern sind assoziiert.
Die FDP ist Mitglied der "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE). Zum breiten Spektrum ihrer 54 Mitgliedsparteien aus 36 Staaten gehört etwa in den Niederlanden die rechtsliberale VVD wie auch die linksliberale D66. Die zentristische "Europäische Demokratische Partei" (EDP) mit zehn Mitgliedsparteien aus neun Ländern hat sich im Europaparlament der ALDE-Fraktion angeschlossen.
Die "Europäische Grüne Partei" (EGP) mit ihrem Ko-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer hat 44 Mitgliedsparteien aus 39 Ländern. Eine Fraktionsgemeinschaft mit der EGP bilden die sieben Europaabgeordneten der "Freien Europäischen Allianz" (EFA), die nach eigenen Angaben "progressive, nationalistische, regionalistische und autonomistische Parteien" in der EU vereint. Zu ihren 38 Mitgliedsparteien aus 16 Staaten gehören der Südschleswigsche Wählerverband, "Die Friesen" und die Bayernpartei.
Im Europaparlament etwa gleich stark wie die Grünen ist die "Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten" (AECR). Die wichtigsten ihrer elf Mitglieder aus zehn Ländern sind die britische Conservative Party, die polnische PiS von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski sowie die ODS des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas.
Euroskeptiker
Linkssozialisten, Kommunisten und rot-grüne Parteien bilden die "Partei der Europäischen Linken" (EL). Zu den 26 Mitgliedern aus 20 Ländern zählt "Die Linke" aus Deutschland, während die DKP nur Beobachterstatus hat.
Fraktionsstärke im Europaparlament hat schließlich noch die euroskeptische "Bewegung für ein Europa der Freiheit und Demokratie" (MELD), zu der die britische U.K. Independence Party und die italienische Lega Nord gehören. Daneben gibt es auf dem rechten Flügel noch die "Europäische Allianz für Freiheit" (EAF), geführt vom FPÖ-Politiker Franz Obermayr und seiner Stellvertreterin Marine Le Pen, sowie die "EU Democrats" (EUD), die Europa dezentralisieren wollen. Weit rechts steht die "Europäische Allianz der Nationalen Bewegungen" (AEMN), die vor allem von der ungarischen Jobbik getragen wird.
Eine eigene Kategorie bildet schließlich die "Europäische Christliche Politische Bewegung" (ECPM) mit 16 Mitgliedsparteien aus sieben Ländern. Mancherorts, etwa in den Niederlanden, sind diese nicht ganz unbedeutend. In Deutschland lässt sich das von der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) und der Partei Arbeit, Umwelt, Familie (AUF) nicht behaupten.