ZYPERN Der Bundestag billigt mit großer Mehrheit das europäische Finanz-Rettungsprogramm
Am Ende war die Zustimmung groß. Der Bundestag gab am vergangenen Donnerstag grünes Licht für die von der Bundesregierung beantragte Finanzhilfe für Zypern (17/13060). In namentlich Abstimmung votierten bei 13 Enthaltungen 487 Abgeordnete für und 101 gegen das Hilfsprogramm, das unter Auflagen ein Darlehen von insgesamt zehn Milliarden Euro für Zypern vorsieht (siehe Artikel unten). Die…
VON JÖRG BIALLAS
Zunächst steht die Abmachung im Konjunktiv. Denn selbst wenn sich die Euro-Gruppe einig ist, ein neues Rettungspaket für ein angeschlagenes Mitgliedsland auf den Weg zu bringen, muss das deutsche Parlament zustimmen. Erst anschließend kann die Bundesregierung endgültig Ja sagen und damit den Milliardentransfer frei geben. Einen solchen Beschluss hat der Bundestag in der vergangenen Woche…
BESCHLUSS Antrag der Bundesregierung regelt neben der Euro-Summe auch die Zahlungsbedingungen
Viel Papier mit viel Inhalt. Der Antrag (17/13060) der Bundesregierung für eine Zustimmung des Bundestages zum Hilfspaket für Zypern ist 216 Seiten dick. Da der Antrag erst am vorvergangenen Sonntag zugestellt wurde, blieben den Abgeordneten nur vier Tage, um sich mit dem Inhalt vertraut zu machen. Dennoch stimmte am vergangenen Donnerstag eine große Mehrheit zu. Danach erhält Zypern ein…