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Lorenz Müller
Erweiterte Zusammenarbeit

PARLAMENTE

Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden künftig durch regelmäßige Konferenzen in Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis eines Zusammentreffens der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments Anfang vergangener Woche in Zypern, an dem auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilgenommen hat.

Die Parlamentskonferenzen sollen zweimal jährlich und in Abstimmung mit der Abfolge des "Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik" stattfinden, das der Sicherung der staatlichen Haushaltsdisziplin dient. Ausrichter werden jeweils das Europäische Parlament und das Parlament des EU-Staates sein, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die Einrichtung einer parlamentarischen Konferenz zu Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsfragen ist in Artikel 13 des Fiskalvertrages vorgesehen. Der zwischen den Parlamenten zunächst umstrittene Zuschnitt der Konferenz orientiert sich nun am Format entsprechender Treffen auf den Gebieten der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die von der letzten EU-Parlamentspräsidentenkonferenz im vergangenen Jahr in Warschau beschlossen wurden.

Seit 1999 findet jährlich eine Konferenz der Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten EU statt. Neben Fragen der parlamentarischen Organisation wird dabei auch die Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung an EU-Angelegenheiten diskutiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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