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Helmut Stoltenberg/Verena Renneberg
Kurz notiert

Grünen-Vorstoß zu Reisen in Europa

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion bei Verhandlungen über drei Verordnungsvorschläge der EU-Kommission im Rat eine Ablehnung der Errichtung eines "Elektronischen Einreise-/ Ausreisesystems" (EES) und eines "Registrierprogramms für Reisende" (RPT) sowie einer Anpassung des Schengener Grenzkodexes an EES und RTP durchsetzen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (17/13236) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Kommission das "smart borders"-Paket vorgelegt habe, das Verordnungsvorschläge für ein EES zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten Drittstaatsangehöriger an den Außengrenzen der EU-Staaten sowie zum RTP und zur Anpassung des Grenzkodex enthalte. Die Umsetzung der Vorschläge würde dem Antrag zufolge "extrem hohe Kosten verursachen". Zudem widersprächen "die vorgelegten Legislativvorschläge deutschen und europäischen Grundrechten".

Jahrestag des Kriegsendes wird kein Gedenktag

Die Fraktion Die Linke ist mit der Forderung gescheitert, den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung zum gesetzlicher Gedenktag zu machen. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/585) lehnte der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der übrigen Fraktionen ab. Die Linke hatte in der Vorlage unter anderem argumentiert, der 8. Mai 1945 sei für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht gewesen.

Handelsgesetzbuch soll geändert werden

Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (17/13221) in den Bundestag eingebracht. Dieser stand vergangene Woche in erster Lesung auf der Plenaragenda und wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen. Ziel der Regierungsinitiative ist, "die Regelungen des EHUG-Ordnungsgeldverfahrens behutsam zu modernisieren, um einerseits das aufgrund zwingender europäischer Vorgaben notwendige effektive Verfahren weiterhin zu gewährleisten und andererseits in Einzelfällen Härten zu mildern".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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