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Helmut Stoltenberg
Überfällige Modernisierung

DATENSCHUTZ Peter Schaar fordert europaweite Harmonisierung und Sanktionen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, beklagt eine fehlende Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland. Dies geht aus seinem als Unterrichtung (17/13000) vorgelegten Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 hervor, den er in der vergangenen Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergab. Der Bericht zeige, das die bedeutung datenschutzrechtlicher Fragen in nahezu allen Bereichen des Lebens zunehme, sagte Schaar.

Wie er in seinem Bericht schreibt, war die Berichtsperiode von der Diskussion über die Fortentwicklung des Datenschutzes geprägt. Die wichtigsten Impulse dafür habe die Europäische Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen für einen "europaweiten und modernen Datenschutz" gesetzt. Indes sei die "überfällige Modernisierung des Datenschutzrechts in der deutschen Politik - entgegen wiederholter Ankündigungen der Bundesregierung - nicht angegangen" worden. Bedauerlich sei insbesondere, dass auch die Bemühungen um einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz nicht vorangekommen seien.

Personendaten im Internet

Die Bemühungen einzelner Datenschutzaufsichtsbehörden, global agierende Internetkonzerne zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu verpflichten, stoßen dem Bundesbeauftragten zufolge "schnell an Grenzen". Dieses "nationale Vakuum" könne nur von europäischer Ebene gefüllt werden.

Auch wenn die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge "verbesserungs- und diskussionsbedürftig" seien, handele es sich dabei um ein "sehr ambitioniertes und wichtiges Vorhaben", heißt es in dem Bericht weiter. Personenbezogene Daten könnten angesichts der Globalisierung von Datenströmen nur effektiv geschützt werden, wenn die Rechtsvorschriften mindestens europaweit harmonisiert, die grenzüberschreitende Koordinierung der Datenschutzaufsicht verbessert und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gewährleistet werden.

Grundrecht

Schaar verweist zugleich darauf, dass der Datenschutz seit Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon ein europäisches Grundrecht sei. Deshalb sei es auch konsequent, dass das EU-Datenschutz-Paket nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den öffentlichen Sektor umfasse. Neben einer Datenschutz-"Grundverordnung" solle der Datenschutz bei Polizei- und Justizbehörden durch eine eigene Richtlinie garantiert werden. Bei deren Umsetzung in deutsches Recht müssten die "vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen weiterhin gewährleistet bleiben".

Schaars Angaben zufolge haben sich in den Jahren 2011 und 2012 mehr als 9.700 Bürger an den Bundesbeauftragten gewandt. Dessen 85 Mitarbeiter haben laut Schaar 106 Kontrollen bei öffentlichen Stellen des Bundes vorgenommen, wobei 15 Beanstandungen ausgesprochen wurden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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