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Verena Renneberg
Das Kreuz mit der Armut

LOHN- UND SOZIALPOLITIK Die Debatte steht ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahlen

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor dem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschlands. Das findet die Koalition falsch und unangemessen. "So jämmerlich, wie Sie Deutschland sehen, ist es nicht", erklärt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Und Karl Schiewerling formuliert es ähnlich und wirft Steinbrück vor, Deutschland eine "blanke Verelendung" zu unterstellen. Dabei wurde deutlich, dass Koalition und Opposition ganz unterschiedliche Wahrnehmungen von der sozialen Realität in Deutschland haben.

Schlagabtausch

Anlass des Schlagabtauschs ist die Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag, in der die deutsche Lohn- und Sozialpolitik auf der Agenda steht. Aber Anlass dieser Debatte wiederum scheint der beginnende Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahlen zu sein. Zuerst sprach der sozialdemokratische Hoffnungsträger Peer Steinbrück, der die Bedeutung der Solidargemeinschaft hervor hob. Es gehe nicht um den Preis einer solidarischen Gesellschaft, sondern um ihren Wert, sagte der Kanzlerkandidat. Wettbewerbsfähigkeit und Wertbindung gehörten zusammen. "Genau das macht die Stärke Deutschlands aus, und genau darum wird es am 22. September dieses Jahres gehen", sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl.

Andere Realität

"Herr Steinbrück, so jämmerlich, wie Sie Deutschland sehen, ist es nicht." Vehement widersprach Ursula von der Leyen dem oppositionellen Kanzlerkandidaten. Deutschland habe die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, eine Viertelmillion Kinder seien "aus Hartz IV raus" - das sei "die Wirklichkeit in diesem Land" unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Einkommensschere sei durch die Reform-Agenda 2010 der früheren rot-grünen Koalition auseinandergegangen, erklärte sie und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die SPD-Fraktion eine Agenda 2020 fordern würde, ohne die Agenda 2010 im Antrag zu erwähnen. Ebenso wenig würden Zuwanderung und Integration thematisiert werden, dabei "brauchen und schätzen wir Immigranten und Zuwanderer".

"Die Arbeit ist billiger geworden, die Arbeit ist unsicherer geworden, und die Arbeitsverhältnisse haben sich für viele Menschen dramatisch verschlechtert", schloss sich Klaus Ernst (Die Linke) mit seiner Wahrnehmung der Wirklichkeit in Deutschland dem Kanzlerkandidaten an. Und der Koalition warf Ernst vor, keinesfalls mehr Menschen in Beschäftigung gebracht zu haben: das eigentliche Maß seien die geleisteten Arbeitsstunden, "und die haben trotz Deregulierung nicht zugenommen", argumentierte der Linkspolitiker.

Zehn Euro Mindestlohn

Zwar werde seine Fraktion dem Gesetzentwurf des Bundesrates (siehe Beitrag unten) zur Einführung eines Mindestlohns zustimmen, aber 8,50 Euro seien "eigentlich noch zu wenig".

Der Lohn gehe zu Lasten derer, die ihn ihr Leben lang bekommen: sie werden die Aufstocker im Alter sein. Deshalb fordere die Linksfraktionen einen Mindestlohn von zehn Euro. Doch steht sie mit der Höhe dieser Forderung im Parlament allein da.

"Politische Beliebigkeit" sei das, was die SPD-Fraktion hier präsentiere, urteilte Heinrich L. Kolb (FDP) über die Politik der Sozialdemokraten. Beispielhaft nannte der das Bildungswesen und da die Schulen. In schwarz-gelb regierten Ländern wie Hessen, erklärte Kolb, "werden 2.000 neue Lehrer eingestellt". In Nordrhein-Westfalen dagegen, das von Rot-Grün regiert werde, würden "7.000 Lehrerstellen abgebaut" werden. Das sei "das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit", resümierte der Liberale. Und mit Blick auf die Wahl fügte er hinzu: "Vier gute Jahre haben verdient, in die Verlängerung zu gehen".

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) warf Ministerin von der Leyen mit Blick auf die Lebensleistungsrente, die Bekämpfung von Altersarmut und in weiteren Punkten vor, Ankündigungen nicht umzusetzen. Deutschland brauche mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche und Arbeitsplätze für Frauen, fuhr Göring-Eckardt fort. Es gehe nicht nur darum, "dass wir endlich wieder ein Verhältnis auf Augenhöhe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern haben", sondern auch darum dass Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass Fachkräfte herkommen und bleiben, sagte sie.

So wenig Angst wie nie

Karl Schiewerling (CDU) sagte: "Noch nie haben die Menschen so wenig Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes gehabt wie heute." Und nun wolle die Opposition "das blanke Elend Deutschlands beschreiben bei 29,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen".

In der Zeitarbeit seien zudem lediglich 800.000 beschäftigt. Deshalb, fragte Schiewerling an die Opposition gerichtet "wollen Sie wohl nicht die blanke Verelendung Deutschlands an diesen 800.000 Menschen festmachen, die auch noch Löhne bekommen, die die Gewerkschaften ausgehandelt haben".

Im Anschluss der eineinhalbstündigen Debatte lehnte das Bundestagsplenum, der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/9613) folgend den Antrag der Linksfraktion (17/8026) ab, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Nach dem Willen der Antragsteller hätte dieser noch in dieser Wahlperiode auf zehn Euro pro Stunde erhöht werden sollen. Die Fraktionen von SPD und Grünen enthielten sich.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament auf Empfehlung des Arbeits- und Sozialausschusses (17/13182) einen weiteren Antrag der Linken (17/12683) ab, wirtschaftliche Erträge von "oben nach unten" umzuverteilen. Ziel dieses Antrags war, neben der Einführung des Zehn-Euro-Mindestlohns, das langfristige Verbot von Leiharbeit.

Zudem wurden drei Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Ein Entwurf des Mindestlohngesetzes (MinLohnG, 17/12857) des Bundesrates und die beiden Oppositions-Anträge "Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch" (SPD, 17/13226) und "Mit einem Nationalen Aktionsplan die Chancen des demografischen Wandels ergreifen" (Grüne, 17/13246).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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