DANIELA KOLBE verteidigt die Entscheidung der SPD-Fraktion für ein NPD-Verbot und fordert ein klares Signal von Seiten des Staates
Der Bundestag hat die Forderung Ihrer Fraktion abgelehnt, einen eigenen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Wieso hat die SPD überhaupt ein Votum des Parlaments in dieser Frage gefordert, obwohl absehbar war, dass ihr Antrag keine Mehrheit hat? Als SPD finden wir es wichtig, dass sich der Bundestag in dieser Frage positioniert. Wir sind eines von drei…
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach ist ein großer Kritiker des neuen NPD-Verbotsverfahrens. Eins ist für ihn aber daran positiv: "Damit wird dieses Thema endlich erledigt." Bei einem Verbot der rechtsextremen Partei ohnehin. Beim Scheitern vor Gericht werde "kein vernunftbegabter Mensch" mehr einen dritten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Der Vorsitzende des Innenausschusses schildert,…