Der Beliebte: Wolfgang Bosbach

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach ist ein großer Kritiker des neuen NPD-Verbotsverfahrens. Eins ist für ihn aber daran positiv: "Damit wird dieses Thema endlich erledigt." Bei einem Verbot der rechtsextremen Partei ohnehin. Beim Scheitern vor Gericht werde "kein vernunftbegabter Mensch" mehr einen dritten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen. Der Vorsitzende des Innenausschusses schildert, wie er vor zwölf Jahren als damaliger Unions-Fraktionsvize dem ersten Vorstoß gegen die NPD noch zugestimmt hatte: "Heute würde ich mit den damaligen Erfahrungen nicht mehr zustimmen." Bosbach sagt über die großen Zweifel der Unions-Innenpolitiker: "Je intensiver man sich mit dieser Thematik befasst, desto größer wird die Skepsis."

Auch wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes gemäß Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts aus dem ersten gescheiterten Verbotsverfahren jetzt bei der NPD abgeschaltet seien, seien die Prozessrisiken "nicht unerheblich". Dass die Partei verfassungsfeindliche Positionen vertrete, sei "leicht nachweisbar". Viel schwieriger sei es aber, gemäß Karlsruher Rechtsprechung eine "aggressiv-kämpferische" Haltung der Rechtsextremen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachzuweisen. Ebenso, dass von der NPD eine wirkliche Gefahr für den Staat ausgehe.

Bosbach hält die NPD für eine "Partei im Niedergang", die sich heute "eher vor einem Insolvenz- als einem Verbotsverfahren fürchtet". Es sei sogar zu befürchten, dass diese Partei durch ein neues Verbotsverfahren "wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt und interessant wird".

Warum sind dann aber die anfangs auch zweifelnden Unions-Innenminister und Regierungschefs in den Ländern reihenweise umgekippt und ließen den nach der aufgedeckten NSU-Verbrechensserie von der SPD vorangetriebenen neuen Verbotsantrag im Bundesrat passieren? Bosbach: "Die warnenden Stimmen der Skeptiker wurden schon 2001 von den Stimmen der Verbotsbefürworter übertönt." Schließlich wollte niemand beim "Kampf gegen Rechts" hintanstehen; der NPD-Verbotsantrag habe als "Nachweis der Entschlossenheit" gegen die Rechtsextremisten gegolten. Für die wehrhafte Demokratie, sagt Bosbach, könne ein Parteiverbot stets nur Ultima Ratio sein. Man müsse in der Demokratie extremistische Meinungen aushalten und sich politisch mit ihnen auseinandersetzen.

Die NPD ist eins der vielen Themen, zu denen sich der Anwalt aus Bergisch Gladbach äußert. Man sieht und hört den jovialen Rheinländer auch, wenn es um Fragen wie Terrorismus, Sicherheitsgesetze oder Ausländer geht. Der wortgewandte Bosbach mit stets verbindlichem Ton, ein Konservativer, ist seit über einem Jahrzehnt der "Mister Innenpolitik" der Union. Zuletzt machte der 60-Jährige Schlagzeilen, als er seine unheilbare Prostatakrebs-Erkrankung offensiv thematisierte. Trotzdem tritt er bei Terminen nicht kürzer. Ist Politik für Bosbach Therapie? "Die politische Arbeit macht mir nicht nur Mühe, sondern auch viel Freude. Es ginge mir nicht besser, wenn ich weniger arbeiten würde", sagt er. Enttäuschungen, von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel nie wie gehofft in ein Ministeramt berufen worden zu sein, hat er überwunden. Bosbach wurde erneut mit Superergebnis als CDU-Direktkandidat im Rheinisch-Bergischen Kreis aufgestellt, den er seit 1994 stets direkt gewonnen hat.

Das hängt auch mit seiner Beliebtheit an der Basis zusammen. Bosbach schlägt fast keine Einladung aus, kann komplizierte Dinge anschaulich erklären, gilt als "Klartextredner". Er hat das Ohr immer am Volk. Die CDU-Basis achtet ihn jetzt eher noch mehr, seit er sich gegen die Euro-Rettungspolitik der Koalition positioniert hat. Bosbach sieht sich hier nicht als "Rebell", sondern als Verfechter der Stabilitätskriterien von Maastricht, mit denen den Deutschen einst der Abschied von der D-Mark verkauft wurde. Es macht ihn wütend, in der Partei heute das Gefühl vermittelt zu bekommen, mit dem Pochen auf Vertragstreue "am Rand" der CDU zu stehen.

Welche Wünsche bleiben ihm für den nächsten Bundestag? Der auch von Oppositions-Abgeordneten geschätzte Bosbach würde gerne den Innenausschuss weiter leiten. Jenseits des Politikstresses gibt der verheiratete Vater dreier Töchter als Hobbys das Tennisspielen und den 1. FC Köln an, dem der CDU-Mann sehnlichst den Bundesliga-Aufstieg wünscht.