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Jörg Biallas
Die Kraft der Demokratie

VON JÖRG BIALLAS

Manche politische Fragen lassen sich ohne Zugeständnisse an die jeweils andere Seite nicht eindeutig mit richtig oder falsch beantworten. So ist es auch bei der Frage, die in der Politik nunmehr seit Jahren immer wieder aufs Neue diskutiert wird: Ist es zielführend, ist es klug, einen weiteren Verbotsantrag gegen die NPD auf den Weg zu bringen?

Ja, sagt die große Mehrheit im Bundesrat, es ist hinreichend nachweisbar, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist. Nein, befürchtet die Regierung, die Gefahr eines erneuten Scheiterns vor Gericht ist groß. Ein Sieg dort würde den Rechtsextremisten ungewollt Popularität bescheren. Diese Meinung hat sich in der vergangenen Woche nun auch bei der Abstimmung im Plenum des Bundestages durchgesetzt.

Wohlgemerkt: Es geht nicht um ein grundsätzliches Votum für oder gegen die NPD. Alle Demokraten im Land sind sich einig, dass die Republik auf deren ebenso verwirrte wie verworrene Programmatik gut verzichten könnte. Vielmehr geht es darum, einer unheilvollen und menschenverachtenden Gesinnung möglichst effektiv das Wasser abzugraben. Auf den ersten Blick mag da ein Verbot das Weitestgehende sein. Schon weil damit auch die Parteienfinanzierung gekappt wäre.

Auf den zweiten Blick ist aber nicht zu übersehen, dass die NPD aktuell kaum in der Lage ist, mit ihrem Ungeist Schaden anzurichten. Die Organisation ist finanziell am Ende. Sie findet nur unter größten Schwierigkeiten einen Tagungsraum für ihren Bundesparteitag. Ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte stellt die NPD in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kalt. Und der Wählerzuspruch ist, wie zuletzt in Niedersachsen, mittlerweile ausgesprochen überschaubar.

Auch wenn der Bundestag sich dem Votum der Länderkammer nicht angeschlossen hat, wird das Verbotsverfahren kommen. Dessen Befürworter beklagen jetzt, die Abgeordneten im Reichstagsgebäude hätten die Chance eines einheitlichen politischen Signals verstreichen lassen. Freilich ließe sich ebenso argumentieren: Ist es nicht auch ein starkes Signal, die Überzeugung zu vertreten, dass diese Republik rechtsradikales Gedankengut vom Stadtrat bis zum Landtag ganz offensichtlich effektiv in Schach halten kann? Ganz ohne Verbot, aber mit Vernunft und vor allem mit der Kraft demokratischer Geschlossenheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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