Wirtschaft Alle Fraktionen wollen mehr für kleinere und mittlere Firmen tun
Kleine, aber feine Unternehmen und vor allem unverzichtbar: Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben ein klares Bekenntnis zum deutschen Mittelstand abgelegt. "Deutschland ist erfolgreicher als alle andere Länder aus der Krise herausgekommen", stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Donnerstag in der Debatte des Bundestages zum Mittelstand fest. Brüderle beschrieb die…
Verkehr und Bau II Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für…
VERKEHR UND BAU I Für einen Stopp der Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) setzen sich die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen ein, die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurden. Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/13228) die Bundesregierung auf, auf den angekündigten Organisationserlass zur Einrichtung einer…
Verkehr und Bau III Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei hat eine weitere Hürde genommen. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stimmte am Mittwochmorgen mit großer Mehrheit dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) in geänderter Fassung zu. Mit dem Gesetzentwurf soll das Punktesystem einfacher und transparenter werden. Deshalb soll es künftig…
UMWELT Die SPD unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, CO2-Zertifikate vorübergehend aus dem Handel zu nehmen. In einem Antrag (17/13193), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, schreibt die Fraktion, dass der EU-Emissionshandel seine Funktion als Leitinstrument des Europäischen Klimahandels verloren habe. Das Europäische Parlament hatte sich vor…
WIRTSCHAFT Im deutschen Flugverkehr herrsche "eine Situation wie in Großbritannien vor Margaret Thatcher". Beinahe im Drei-Monats-Abstand werde er durch Streiks einer Vielzahl teils kleinster Sparten-Gewerkschaften beeinträchtigt, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, Christoph Franz, in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages in der vergangenen Woche. Franz trat…
TOURISMUS Bundestagsausschuss besucht das Krisenreaktionszentrum im Auswärtigen Amt
Früher einmal beherbergte das Haus am Werderschen Markt in Berlin die Deutsche Reichsbank. Deshalb sind immer noch dicke Panzertüren und Gitterstäbe im Keller des Baus angebracht. Später war es dann Sitz des Zentralkomitees der SED. Heute ist hier das Auswärtige Amt untergebracht, und noch immer dreht sich hier Vieles um die Sicherheit. Diesmal jedoch um die Sicherheit der deutschen…
Verkehr und Bau Der Nationale Radverkehrsplan 2020 findet allgemeine Zustimmung
Fahrradfahren ist in. Auf dem Land boomt der Fahrradtourismus, und in den Städten nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad, um in die Schule, die Uni oder auf die Arbeit zu kommen. Oft ist das Rad schneller als Bus und Bahn und als das Auto sowieso. Für die Politik ist dies aber nichts Neues. Viele Städte und Gemeinden haben schon lange eigene Fahrradbeauftragte, und der Bund hat seit 2002…
Antrag zum sozialen Tourismus abgelehnt Mit den Stimmen der CDU/CSU hat der Tourismusausschuss in seiner Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch einen Antrag (17/11588) der Fraktion Die Linke…