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Michael Klein
SPD will mehr Geld für Straßen

Verkehr und Bau II

Für eine solide Finanzierung der Bundesverkehrswege setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/13191) ein, der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 und in der mittelfristigen Haushaltsplanung jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und den Substanzverfall der Verkehrswege zu stoppen.

Weiter soll die Regierung ein Programm zur Sanierung der Bundesautobahnen mit Schwerpunkt Autobahnbrücken vorlegen und eine verbesserte Finanzausstattung für den Erhalt der Schienenwege im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene vorsehen sowie die Instandsetzung der überalterten Schleusen an Flüssen und Kanälen mit hoher Netzbedeutung zügig angehen.

Die Abgeordneten fordern unter anderem weiter von der Regierung, unverzüglich Planungen auf den Weg zu bringen, um die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr bis 2030 zu verdoppeln und gleichzeitig mehr Kapazitäten für den Schienenpersonenverkehr zu schaffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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