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Kurz notiert

Antrag zum sozialen Tourismus abgelehnt

Mit den Stimmen der CDU/CSU hat der Tourismusausschuss in seiner Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch einen Antrag (17/11588) der Fraktion Die Linke zum sozialen Tourismus abgelehnt. Die Linke stimmte für den Antrag, SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. In dem Antrag "Reisen für alle - Für einen sozialen Tourismus" fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, ein für fünf Jahre ausgelegtes Programm für sozialen Tourismus vorzulegen. Das Programm soll sich dabei am globalen Ethikkodex für den Tourismus orientieren, den tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung entsprechen und die Hinweise des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses berücksichtigen.

Bundesrat fordert Änderung des Öko-Landbaugesetzes

Der Bundesrat fordert Änderungen des Öko-Landbaugesetzes. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12855) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Mit diesem Entwurf soll der EU-Verordnung Nummer 426/2011 Rechnung getragen werden, die ab dem 1. Januar 2013 für in der Öko-Branche tätige Unternehmen vorsieht, Zertifikate für die Ökovermarktung im Internet öffentlich zugänglich zu machen, heißt es weiter. Ziel der Veröffentlichung sei die Stärkung des Verbraucherschutzes und die Schaffung von Rechtssicherheit. Der Entwurf des Bundesrates soll bundesweit einheitliche Durchführungsbestimmungen festlegen.

Unveränderte Regeln bei Emmissionszertifikaten

Die Bundesregierung braucht sich nicht bei den Beratungen über eine Reform des EU-Emissionshandels dafür einzusetzen, dass in der dritten Handelsperiode weniger Emissionszertifikate ausgegeben werden. Einen entsprechenden Antrag der Linken (17/12064), in dem ein Einsatz gefordert wurde, lehnte der Bundestag am Donnerstag auf Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (17/12489) ab.

2,74 Milliarden Euro für Griechenland

Die überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im letzten Quartal des vergangenen Jahres summieren sich auf insgesamt 3,27 Milliarden Euro. Davon sind alleine 2,74 Milliarden Euro an Zahlungen an Griechenland vorgesehen. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/12605) hervor. Davon sollen in diesem Jahr 599 Millionen Euro abfließen, im kommenden Jahr 532 Millionen Euro und 2015 412 Millionen Euro. Die Verpflichtungen enden im Jahr 2026 mit Zahlungen von 18 Millionen Euro. Die bewilligten über- und außerplanmäßigen Ausgaben belaufen sich im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012 auf 56,89 Millionen Euro, heißt es weiter. Die ohne Einwilligung Bundesministeriums der Finanzen getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben betrugen 1,62 Millionen Euro.

Novelliertes Städtebaurecht beschlossen

Der Bundestag hat das Städtebaurecht novelliert und am vergangenen Donnerstag einem entprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11468) in geänderter Fassung (17/13272) zugestimmt. Dadurch werden unter anderem die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten präzisiert und die Möglichkeit geschaffen, zentrale Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan ausdrücklich zu benennen. In der Baunutzungsverordnung werden flexiblere Regelungen zur weiteren Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden eingeführt. Außerdem werden die gemeindlichen Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung gewerblicher Intensivtierhaltungsanlagen verbessert.

Keine Neubewertung der Fehmarnbelt-Querung nötig

Die Fehmarnbelt-Querung kann gebaut werden wie bisher geplant. Der Bundestag lehnte vergangenen Donnerstag Anträge der SPD (17/11365), der Linken (17/8912) und der Grünen (17/9407), in denen gefordert wurde, das Vorhaben zu überdenken, auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/13154) ab. Die Antragsteller hatten unter anderem von der Regierung verlangt, auf Kritik an dem Projekt einzugehen, eine neue Abwägung des mit dem Projekt verbundenen Nutzens und der Risiken vorzunehmen und bei der "ergebnissoffenen" Neubewertung das "Dialogforum Feste Fehmarngeltquerung" zu beteiligen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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