Freie Fahrt für Radler

Fahrradfahren ist in. Auf dem Land boomt der Fahrradtourismus, und in den Städten nutzen immer mehr Menschen das Fahrrad, um in die Schule, die Uni oder auf die Arbeit zu kommen. Oft ist das Rad schneller als Bus und Bahn und als das Auto sowieso.

Für die Politik ist dies aber nichts Neues. Viele Städte und Gemeinden haben schon lange eigene Fahrradbeauftragte, und der Bund hat seit 2002 einen eigenen Nationalen Radverkehrsplan. Dieser galt bis 2012. Deshalb hat die Regierung jetzt einen neuen Nationalen Radverkehrsplan bis 2020 (NRVP 2020) vorgelegt, der eine weiter steigende Zahl von Radfahrern prognostiziert: Im ländlichen Raum geht die Regierung von einer Steigerung bis 2020 von derzeit acht auf 13 Prozent aus, in städtischen Kommunen von elf auf 16 Prozent.

Mehr Bundesbeteiligung geforder

t Insgesamt fand der NRVP 2020 (17/10681) bei einer öffentlichen Anhörung in der vergangenen Woche die Zustimmung der Sachverständigen. Allerdings forderten sie eine größere Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung von Radwegen sowie mehr institutionelle Unterstützung. Timm Fuchs von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) betonte in der Anhörung, dass der NRVP 2020 viele Ansätze zur Radverkehrsförderung enthalte. Er sei ein gutes Leitbild für den Ausbau der Radverkehrsnetze und eine gute übergeordnete Grundlage für die Radverkehrsförderung der kommenden Jahre. Es sei besonders zu begrüßen, dass Wert auf gemeinsame Lösungsstrategien und Handlungsnotwendigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sowie dritter gesellschaftlicher Akteure gelegt werde - statt Kompetenzen und Zuständigkeiten gegeneinander abzugrenzen. Weiter begrüßte er, dass der NRVP 2020 weiterhin den Charakter eines orientierten politischen Zielpapiers habe und nicht anstrebe, eine verpflichtende Vorgabe für das politische Handeln in der Verkehrspolitik zu sein.

Tilman Bracher, Deutsches Institut für Urbanistik, forderte vom Bundestag, konkrete Handlungs- und Finanzierungsschritte zu beschließen: Die Förderung des Radverkehrs könne nur gelingen, wenn es auch in erheblichem Umfang entsprechende zusätzliche Maßnahmen gebe. Dazu zählte er vor allem die Finanzausstattung. Dabei hielt er die Forderung von SPD (17/11000) und Grünen (17/11357) nach Mittel von jährlich 100 Millionen Euro für den Neubau von Radwegen an Bundesstraßen für "plausibel". Die Bundesländer hätten gezeigt, dass sie Mittel dieser Größenordnung kurzfristig abrufen könnten.

Mehr Unfälle befürchtet

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), Christian Kellner, befürchtete bei der prognostizierten Steigerung des Radverkehrs eine relative Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden. Angesichts von 399 getöteten Fahrradfahrern, 14.426 schwerverletzten Radfahrern und insgesamt 76.351 bekannt gewordenen verletzten Fahrradfahrern im Jahr 2011 sei vor allem die Verkehrssicherheit für den Radverkehr ein wichtiges Handlungsfeld. Um dieses zu erhöhen, seien große Anstrengungen aller Beteiligten notwendig.

Auch Wasilis von Rauch, Verkehrsclub Deutschland (VCD), kritisierte, dass das Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Herausgeber des NRVP 2020 den Ländern und Kommunen gute und wichtige Empfehlungen für die Fortentwicklung des Radverkehrs gebe, dabei aber seinen eigenen Gestaltungsspielraum bei weitem nicht ausschöpfe. Zudem fehle es an bundesweit verbindlichen, ambitionierten Zielen und an den dafür notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen. Trotz erkennbaren politischen Willens zur Fahrradförderung sei die Umsetzung "unklar". Auch Burkhard Stork vom Allgemein Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hielt es für notwendig, dass der Bund seine besondere Rolle in der Radverkehrsförderung ungleich stärker wahrnehmen solle und die Finanzausstattung "entscheidend" verbessert werden müsse. So schlug er vor, Mittel der Radverkehrsförderung im Haushaltsansatz "offensiv" aufzuführen. Es sei falsch gewesen, dass 2012 die Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen um 40 Prozent von 100 auf 60 Millionen Euro gekürzt worden seien.

Siegfried Neuberger vom Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) forderte wie Tilman Heuser vom BUND klare, belastbare Aussagen zur Finanzierung der Radverkehrsförderung und die Festschreibung von 100 Millionen Euro für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen in der mittelfristigen Finanzplanung. Zudem müssten klare, messbare Ziele und Fristen festgelegt werden, um den Radverkehrsanteil in Deutschland nachhaltig zu erhöhen. Heuser sprach sich zudem für eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern in geschlossenen Ortschaften aus, um die Radfahrsicherheit zu erhöhen.