KROATIEN Der Bundestag stimmt nahezu geschlossen und ohne Gegenstimmen für den EU-Beitritt im Juli
Miro Kovac lächelt freundlich. Der auf der Besuchertribüne des Plenarsaals im Reichstagsgebäude sitzende Botschafter Kroatiens in Deutschland hat auch allen Grund dazu. Sein Land wird in die Europäische Union (EU) aufgenommen. Ohne eine einzige Gegenstimme entschied sich der Bundestag als letztes der europäischen Parlamente am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für die Annahme…
Atalanta Bundestag gibt grünes Licht für Fortsetzung des Einsatzes gegen Piraten vor Somalia
Der Bundestag hat den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias um ein Jahr verlängert. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/13111) votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete, 206 stimmten dagegen, 61 enthielten sich. Die EU-geführte Mission "Atalanta" soll die vor der Küste Somalias operierenden Piraten bekämpfen und…
BULGARIEN Der Wahlsieger Bojko Borissow strebt eine weitere Abstimmung an
Die Wahl hat er mit seiner GERB-Partei eigentlich gewonnen, nun strebt Bulgariens früherer Premier Bojko Borissow eine neue Abstimmung an. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen Mitte Mai konnte keine der beiden großen Parteien die bulgarischen Wähler überzeugen. Die konservative GERB kam mit rund 30 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz, 27 Prozent der Wähler stimmten für die…
EUROPA Der Streit um die Verfassung entfacht eine neue Debatte über Sanktionen gegenüber EU-Mitgliedstaaten
Ungarns umstrittene Verfassungsänderungen werden in Brüssel immer kritischer gesehen. Anfang des Monats legte der Europaabgeordnete Rui Tavares (Grüne) einen Initiativbericht vor, in dem er fordert, dem Land das Stimmrecht in der EU zu entziehen, sollte es zu keinen Korrekturen kommen. Die EU-Kommission hatte Ungarn wenige Tage zuvor drei neue Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Im…
MAUTHAUSEN KZ-Gedenkstätte erinnert mit neuem Konzept an Opfer des Nationalsozialismus
Als die 11. US-Panzerdivision am 5. Mai 1945 das Konzentrationslager Mauthausen in Österreich befreite, bot sich ihr ein Bild von unvorstellbarer Grausamkeit: Sie trafen dort auf 18.000 ausgemergelte, bis auf die Knochen abgemagerte, halb verhungerte Menschen. Seit 1938 waren dort von den Nationalsozialisten mehr als 200.000 Menschen unter grausamsten Bedingungen inhaftiert, gefoltert und zur…
Was hat Sie bei der Gedenkfeier im ehemaligen KZ-Mauthausen besonders beeindruckt? Wir sind in einer Umbruchsituation. Immer weniger Menschen können noch Zeugnis davon ablegen, was im Nationalsozialismus Menschen anderen Menschen angetan haben. Mich hat daher der Auftritt der mehr als 30 Überlebenden besonders bewegt. Wie kann das Gedenken bewahrt werden, wenn diese Menschen einmal nicht…
ENTWICKLUNG Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt für die Opfer des Fabrikeinsturzes in Savar in Bangladesch 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld sei insbesondere für die berufliche Wiedereingliederung der Überlebenden vorgesehen, die durch die Katastrophe bleibende Schäden erlitten haben, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMZ,…
MENSCHENRECHTE Die internationale Staatengemeinschaft sieht in Deutschland insbesondere bei der Bekämpfung von Rassismus und bei der Integration von Einwanderern Verbesserungsbedarf. Das habe die Anhörung im UN-Menschenrechtsrat in Genf im Rahmen der "Universal Periodic Review" (UPR) Ende April ergeben, berichtete ein Vertreter des Auswärtigen Amtes vergangene Woche im Ausschuss für…
EUROPA Das Nationale Reformprogramm (NRP) zeigt nach Auffassung der Bundesregierung große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. In einer Sitzung des Europaausschusses erklärte vergangene Woche der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), man habe die länderspezifischen Empfehlungen der Kommissionen aufgegriffen und…