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Aus Plenum und Ausschüssen
Claudia Heine
Streit um Namen von Kasernen

VERTEIDIGUNG I

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sind mit ihrem Vorschlag gescheitert, alle Kasernen und Einrichtungen der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Namensgeber zu überprüfen. Ihr gemeinsamer Antrag (17/11208) wurde am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von Union, FDP und SPD abgelehnt.

Die Antragsteller hatten darin beklagt, dass Bundeswehreinrichtungen nach wie vor die Namen "führender Militärrepräsentanten des nationalsozialistischen Regimes" tragen, "die an Angriffs- und Vernichtungskriegen aktiv mitgewirkt haben". Die Abgeordenten hatten die Bundesregierung deshalb aufgefordert, die Namen durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt überprüfen zu lassen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Diese Forderung hielt Jürgen Hardt (CDU/CSU) für überholt. Es gebe innerhalb der Bundeswehr sehr wohl eine Beschäftigung mit den Lebensläufen der Namensgeber. "Und es gibt gerade in diesem Jahr eine ganze Reihe von Umbenennungen", sagte er. Joachim Spatz (FDP) argumentierte ähnlich: "Solche Anträge sind überflüssig, weil die Aufgabe schon erledigt wird."

Ullrich Meßmer (SPD) begrüßte grundsätzlich die Debatte, befand jedoch auch, dass der vorgelegte Antrag überflüssig sei. Denn die Bundeswehr müsse sich eigentlich nur auf ihren Traditionserlass von 1982 besinnen, in dem ein historisch verantwortungsvoller Umgang mit Namensgebungen geregelt sei.

Paul Schäfer (Die Linke) rechtfertige die Initiative seiner Fraktion damit, dass noch bis vor kurzem belastete Wehrmachtsoffiziere Namenspatrone für Kasernen waren. "Es ist leider immer noch nicht Vergangenheit", sagte er.

Omid Nouripour von den Grünen kritisierte, dass es immer noch Kasernen gebe, die nach dem Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt sind. Dieser sei zwar ein großer General gewesen, habe jedoch auch Befehle gegeben, die zu Kriegsverbrechen geführt haben. Deswegen sei der Antrag keineswegs überflüssig, betonte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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