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Claudia Heine
Für starke Betriebsräte

ARBEITNEHMER SPD verlangt erweiterte Mitbestimmung

Gesundheitlichen Verschleiß können und wollen wir uns am Arbeitsmarkt nicht leisten." Das bekräftigte Kerstin Tack (SPD), als sie am vergangenen Freitag im Bundestag den Antrag (17/13476) ihrer Fraktion zur betrieblichen Mitbestimmung verteidigte. Darin setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die betriebliche Mitbestimmung auszubauen und an die sich ändernde Arbeitswelt anzupassen. Eine zunehmende Arbeitsverdichtung führe dazu, dass immer mehr Menschen die Last ihrer Arbeit mit nach Hause und in ihre Freizeit nehmen, ergänzte Tack und sprach damit einen Punkt des Antrages an, nämlich die Forderung nach mehr Mitspracherechten der Betriebsräte zum Beispiel beim Thema Gesundheitsprävention.

Aber dabei bleibt die Fraktion nicht stehen. Sie verlangt außerdem, die Rechte der Betriebsräte auch auf Leiharbeiter auszudehnen. Außerdem sollten sie mehr Mitsprache erhalten, um auf die Gestaltung der Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe hinzuwirken. Dazu schlagen die Abgeordneten zahlreiche Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz vor. "Betriebliche Mitbestimmung bedeutet auch einen großen Mehrwehrt für die Unternehmen", sagte Kerstin Tack.

Das wollte Peter Weiß von der Unionsfraktion keineswegs abstreiten. Nicht zuletzt die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig es für die Unternehmen ist, kompetente Ansprechpartner auf der Arbeitnehmerseite zu haben. Zwar brauche man tatsächlich einen qualitativen Sprung in der betrieblichen Gesundheitsprävention, aber wichtiger als Mitbestimmung sei hier ein wirksames Präventionsgesetz und da habe die Koalition bereits gehandelt, sagte Weiß.

Mobbing verbieten

Jutta Krellmann (Die Linke) verwies darauf, dass Betriebsräte auch gemobbt werden. "Wir brauchen eine Betriebsverfassung, die so etwas verbietet", forderte sie.

Pascal Kober (FDP) setzte dem von der SPD geäußerten Vorwurf, dass die Zunahme von Leiharbeit die Mitbestimmung aushebele, entgegen, dass es die schwarz-gelbe Bundesregierung gewesen sei, die hier einen Mindestlohn durchgesetzt habe.

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Mitbestimmung als "Teil unserer demokratischen Kultur". Jedoch gebe es in Deutschland immer mehr "betriebsratsfreie und damit auch demokratiefreie Zonen". "Diesen Wandel dürfen Sie nicht länger ignorieren", appellierte sie an die Unionsfraktionen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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