3. Juni 1953: Gesetz über Länderfinanzausgleich Die Starken helfen den Schwachen. Das seit 1950 geltende Prinzip des Länderfinanzausgleichs ist simpel und stützt sich auf das Grundgesetz, wo "die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" als Ziel formuliert wird. Zu diesem Zweck soll per Gesetz "die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen" werden. Ein…
Am 12. Mai starb Max Stadler, Bundestagsabgeordneter der FDP und Parlamentarischer Staatssekretär, im Alter von 64 Jahren. Der promovierte Jurist stand viele Jahre als Staatsanwalt und Richter im bayerischen Justizdienst. Er trat 1972 der FDP bei und stand von 1991 bis 1998 an der Spitze des bayerischen Landesverbands. 1994 erstmals in den Bundestag gewählt, verschaffte sich Stadler als…
Den Anfang machten die Bilder vom Urlaub auf der italienischen Ferieninsel Ischia: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ehemann und Familie beim Wandern und am Strand. Hier bekam die Öffentlichkeit ein im wortwörtlichen Sinne Bild der Kanzlerin als Privatmensch. Nun kommen immer neue, bislang mehr oder weniger bekannte und natürlich unerhörte Details aus dem "ersten Leben" unserer Bundeskanzlerin…
Die Kompetenz von Politikern bemisst sich nicht gerade danach, ob sie bei "Egoshooter-Spielen" möglichst viele "Feinde" abballern können. Deshalb blieb Kritik nicht aus, als 2011 drei junge, netzaffine Parlamentarier, unterstützt von der Computerspiele-Branche, ihre Kollegen erstmals zu einem "Politiker-LAN" einluden. Die Abkürzung "LAN" steht dabei für "Local Area Network", ein lokales…
Am 27. April starb der ehemalige Bundesminister und CSU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Warnke im Alter von 81 Jahren. Der 1932 in Berlin geborene Jurist war von 1964 bis 1982 Hauptgeschäftsführer der bayerischen Keramischen Industrie im oberfränkischen Selb, seiner Heimatstadt. 1958 der CSU beigetreten, war Jürgen Warnke von 1959 bis 1962 Mitarbeiter der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ehe er von…
Topthemen vom 03.-07.06.2013 Situation der Kommunen (Do), Die Lage der freien Berufe (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die…
Zur Ausgabe 18 vom 29.4.2013, Seite 1: Die NPD ist eine reichlich unappetitliche Partei, die es besser nicht gäbe. Gleichwohl ist der "Kampf gegen Rechts" in Deutschland mittlerweile zum…