Keine kostenlose Verköstigung

Der Bundestag stimmte gegen einen Antrag (17/11880) der Fraktion Die Linke, die unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten durch den Bund mit pauschal vier Euro je Kind und Tag zu finanzieren. Die Linke begründete ihre Forderung am vergangenen Donnerstag damit, dass Chancengleichheit in der Schule unabhängig vom Geldbeutel der Eltern auch die Verpflegung der Kinder betrifft. Das Plenum folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ernährungsausschusses (17/13451) und lehnte gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen den Antrag ab.

Schulspeisung

Als "populistisch" bezeichnete Carola Stauche (CDU/CSU) die Forderung der Linken und lehnte für ihre Fraktion den Antrag ab, der sich volksnah gebe und einfache Lösungen vortäusche. Stauche fand die Einführung einer komplett kostenlosen Verpflegung nicht hilfreich, "um Kinder und Jugendliche ein Bewusstsein vom Wert von Nahrungsmitteln zu vermitteln". Die Union setze in dieser Frage auf die Familie, denn in ihr finde die Ernährungsbildung statt.

Im Gegensatz dazu sprach sich Petra Crone (SPD) für mehr Unterstützung durch die Politik aus: "Heute sind fast alle Familienmitglieder außer Haus, ob auf der Arbeit oder in der Schule." Aufgabe sei es deshalb, den neuen Anforderungen gerecht zu werden. "Berufstätige Mütter und Väter werden durch eine ordentliche Schulverpflegung entlastet." Der Bund müsse die Länder durch geeignete Maßnahmen in die Lage versetzen, die höheren Kosten zu tragen. Eine Unterstützung könne deshalb sein, dass die Schulspeisung in die ermäßigte Mehrwertsteuer aufgenommen wird. Die Liberalen zeigten sich einverstanden mit dem Vorschlag, den Mehrwertsteuersatz für die Schulverpflegung zu senken. Doch Hans-Michael Goldmann (FDP) wunderte sich, dass "die SPD so tut, als wolle sie dem Antrag zustimmen". Das Gegenteil sei der Fall. Goldmann erinnerte daran, dass die Zuständigkeit in dieser Frage bei den Ländern liege. Er kritisierte zudem, dass die veranschlagten Kosten von acht Milliarden Euro an der Sache vorbei gehen.

Karin Binder (Die Linke) antwortete für ihre Fraktion auf die Kritik, indem sie auf die soziale Situation aufmerksam machte: "Nehmen Sie zur Kenntnis, wie das Leben vieler Kinder aussieht." Schüler würden hungrig in der Schule lernen müssen, weil diese aufgrund zu geringer Einkommen ihrer Eltern nicht an der Schulspeisung teilnehmen. Auch sei die vorgeschlagene Pauschale von vier Euro nicht utopisch, "denn unter vier Euro kommt man nicht hin, eine hochwertige Ernährung zu gewährleisten".

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte Nicole Maisch fest, dass besonders Kinder aus armen Familien von Fehlernährung und Übergewicht betroffen seien. "Doch die Koalition fühlt sich nicht zuständig für die Ernährung, handeln sollen immer andere." Aus diesem Grund forderte sie, die Länder beim Ausbau der Schulküchen und Mensen zu unterstützen.