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Michael Klein
Einfacher und transparenter

Verkehr II Reform der Flensburger Punktekartei beschlossen

Die Flensburger Punktekartei wird reformiert. Der Bundestag stimmte am vergangenen Donnerstag einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12636) in geänderter Fassung mit großer Mehrheit zu. Das Plenum folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (17/13452).

Damit soll in Zukunft das bisher komplizierte, unübersichtliche und wenig transparente Punktesystem einfacher und transparenter werden. Deshalb gibt es künftig nur noch drei Kategorien für den Eintrag in die Flensburger Kartei: ein Punkt bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei Punkte bei Ordnungswidrigkeiten, die die Verkehrssicherheit besonders beeinträchtigen sowie bei Straftaten ohne Führerscheinentzug, und drei Punkte bei Straftaten mit Führerscheinentzug. Weg sein soll der Führerschein auch, wenn insgesamt acht Punkte angesammelt wurden.

Mehr Transparenz und Akzeptanz soll auch durch einen Verzicht auf die bisher komplizierten Tilgungsregelungen erreicht werden. Bei den parlamentarischen Beratungen wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP unter anderem festgelegt, dass bei freiwilliger Teilnahme an den Fahreignungsseminaren zwei Punkte vom Konto gestrichen werden können. Außerdem erhöhten die Parlamentarier die Verjährungsfrist von zwei Jahren, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, auf 2,5 Jahre.

Alle Fraktionen begrüßten die Vereinfachung des Punktesystems, die Regelung für feste Tilgungsfristen sowie die Konzentrationen auf verkehrsicherheitsrelevante Verstöße. Die Union wies darauf hin, dass wesentliche Vorschläge der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung Eingang in das Gesetz gefunden hätten. Dazu gehöre die Möglichkeit der Punktebefreiung und die Verlängerung der Verjährungsfrist.

Die SPD-Fraktion setzte sich zusätzlich für eine gesetzliche vorgeschriebene Evaluation der Fahreignungsseminare ein. Für die Fraktion Die Linke ist die Reform des Punktekatalogs nur ein Baustein für mehr Verkehrssicherheit, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hielt die Einführung eines Alkoholverbots am Steuer und Tempolimits innerorts und auf Autobahnen für dringend notwendig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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