Kommunen Fraktionen würdigen Hilfsbereitschaft in den Katastrophengebieten. Streit über Finanzausstattung
Der Bundestag hat am Donnerstag ein starkes Signal der Solidarität in die vom Hochwasser schwer betroffenen Regionen Deutschlands gesandt. Vertreter aller Fraktionen würdigten Einsatz- und Hilfsbereitschaft der Menschen und sicherten die Hilfe der Politik bei der Beseitigung der Schäden zu. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte in der Kommunaldebatte den Einsatz von Polizei,…
VON JÖRG BIALLAS
Die Zahlen sind eindeutig und lassen tatsächlich den Schluss zu: Den Kommunen im Land geht es finanziell besser. Und doch wird diese Aussage bei manchem Kämmerer allenfalls ein kurzes Lächeln des Spotts provozieren, bevor sorgenvolles Stirnrunzeln die Mimik wieder bestimmt. Denn die von der Bundesregierung zu Recht bilanzierte Entspannung bedeutet keineswegs, dass die Kommunen überwiegend…
Finanzen Dem Milliarden-Überschuss der Kommunen stehen hohe Schulden und ein Investitionsstau gegenüber
Die Kommunen blicken nach Ansicht der Bundesregierung auf ein "erfreuliches Jahr 2012" zurück. Erstmals seit 2008 hätten Städte und Gemeinden wieder einen Finanzierungsüberschuss zu verzeichnen gehabt, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13343) auf eine Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/11461). Der Überschuss habe nach den hohen Finanzierungsdefiziten der…