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Annette Sach
Frühwarnsystem bei EU-Grundrechten

EUROPA

Ungarn steht seit Monaten wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen in der Kritik. Dabei stellt sich auch die Frage, wie die Europäische Union auf die Verletzung von Grundrechten in ihren Mitgliedstaaten angemessen reagieren kann. Auf Initiative des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) haben Dänemark, Finnland und die Niederlande im April einen ersten Vorschlag erarbeitet, wie mit politischen Instrumenten möglichst schnell auf die Verletzung europäischer Grundwerte reagiert werden kann.

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag für einen Antrag von CDU/CSU und FDP (17/13888), in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, ein erstes Diskussionspapier zum Schutz europäischer Grundwerte vorzulegen. Entscheidend ist, dass ein solcher Mechanismus ohne eine Vertragsänderung eingeführt werden und für alle Mitgliedstaaten gelten soll.

Thomas Silberhorn (CSU) wies darauf hin, dass es nach dem Beitritt eines Landes zur EU deutlich schwieriger sei, auf die Einhaltung der Grundrechte in einem anderen EU-Staat Einfluss zu nehmen. Das Vertragsverletzungsverfahren sei "oft langwierig" und passe bei vielen Situationen nicht. Auch der entsprechende Artikel 7 des EU-Vertrages berge "hohe Hürden" und sei zwar ein "scharfes, aber ungenutztes Schwert", erklärte er. Joachim Spatz (FDP) betonte, dass die Idee von der Mehrheit der Mitgliedstaaten ausdrücklich begrüsst werde. Die EU, argumentierte er, seit weit mehr als nur Binnenmarkt und Reisefreiheit. "Sie ist in allererster Linie eine Wertegemeinschaft", erklärte Spatz. Deshalb solle ein leicht handhabbares Verfahren gefunden werden, mit dem Rechtsstaatsverletzungen durch Mitglieder der Union im Rat thematisiert werden könnten.

Auch die SPD begrüßte die Initiative: "Wir freuen uns immer, wenn unsere Ideen von ihnen aufgenommen werden", erklärte Kerstin Griese. SPD und Grüne hätten den Schutz der Grundrechte in Ungarn schon vor zwei Jahren gefordert. Der entsprechende Antrag (17/4429) sei jedoch von der Koalition damals abgelehnt worden. Auch die Grünen zeigten sich froh, über die Initiative. Manuel Sarrazin betonte, dass es dabei nicht darum ginge, einem anderen Land "von außen Regeln aufzuzwingen", sondern um verpflichtende Werte der EU. Die Linke erklärte ebenfalls, dass eine Stärkung der EU-Grundwerte wünschenswert sei. Sie lehnte den Vorschlag der Koalition aber ab, weil "damit auch ein Instrument des Europarates beiseite geschoben wird", sagte André Hunko. Es würden auf diese Weise immer mehr Parallelinstrumente zum Europarat geschaffen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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