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Julian Burgert
Westerwelle: Urteil Signal nach innen

MENSCHENRECHTE

Die Urteile gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen in Ägypten sind für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als ein innerägyptisches Signal zu werten. Das sagte er vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Gerichtsurteile seien politisch motiviert und "in erster Linie nach innen gerichtet". Westerwelle warnte davor, die Haltung der ägyptischen Regierung oder von Präsident Mohammed Mursi mit der des Gerichts gleichzusetzen. Sowohl er als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten das Thema in Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten auf den Tisch gebracht. Angesichts der Haftbefehle für zwei deutsche Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sei man "sehr sensibel" und verfolge die Entwicklung mit höchster Aufmerksamkeit.

Zur Situation in Syrien sagte Westerwelle, die Lage vor Ort sei weiterhin bedrückend. Er hoffe auf eine politische Lösung des Konflikts. Die geplante Friedenskonferenz in Genf, die die Konfliktparteien an einen Tisch bringen und zu einem Ende der Gewalt in Syrien führen soll, werde eher im Juli stattfinden, statt, wie ursprünglich geplant, im Juni. Forderungen, die Aufständischen mit Waffenlieferungen zu unterstützen, lehnte Westerwelle ab. Unter ihnen gebe es auch radikalislamische Kräfte, die keine Demokratie für Syrien wollten und deren nächstes Ziel nach Damaskus Jerusalem sei. Auch nach dem Auslaufen des EU-Waffenexport-Embargos, liefere zurzeit kein europäischer Staat Waffen nach Syrien, betonte der Außenminister. "Waffenpolitik sollte nicht dazu führen, dass der Erfolg der Syrien-Konferenz gefährdet wird."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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