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Annette Sach
Oettinger setzt auf Fracking

EUROPA

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat Deutschland aufgefordert, bei seinen energiepolitischen Planungen stärker europäische und internationale Positionen zu berücksichtigen. Als ein Beispiel nannte er vergangene Woche im Europaausschuss die gemeinsame europäische Klimastrategie. Es gebe heutzutage weitaus mehr Skeptiker einer gemeinsamen Politik im europäischen Raum als früher, sagte Oettinger mit Blick auf Polen und einige südeuropäische Länder. Für eine effiziente europäische Klimapolitik brauche man jedoch Geschlossenheit, "denn nur im europäischen Team haben wir annähernd Autorität", erklärte der EU-Kommissar. Deutschland müsse daher "raus aus der innerdeutschen Debatte". Die Europäische Kommission hatte im März in einem Grünbuch ihre Überlegungen für eine europäische Klimapolitik nach 2020 vorgestellt.

Gleichzeitig warnte Oettinger davor, dass es hinsichtlich des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu einer beihilferechtlichen Prüfung der Kommission kommen könne - und zwar aufgrund jener Unternehmen, die von der Ausnahmeregelung durch das EEG profitierten. "Dies zu vermeiden, ist mein Ziel, aber es wird nicht einfach sein", sagte er. Gleichzeitig warb er vor den Abgeordneten dafür, bei den Beratungen über eine Novellierung des EEG in der kommenden Legislaturperiode die Vereinbarkeit mit EU-Recht "möglichst intensiv einzubauen".

Oettinger wiederholte außerdem seine Forderung, am Fracking zur Erdöl- und Erdgasförderung in Europa als Option festzuhalten, da Europa hier mit anderen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten im Wettbewerb stehe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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